Finanzen / Bilanzen

Allein die Veränderungen im Tarifvertrag haben zu 25 Prozent Steigerung in fünf Jahren geführt

„Wer Personalkosten kritisiert und senken will, muss entscheiden, welche Leistungen aufgegeben werden sollen, alles andere ist unseriös“, betont Landrat Manfred Görig und reagiert damit auf eine Veröffentlichung der Freien Wähler über die Entwicklung der Personalkosten in der Kreisverwaltung. „Unsere Verwaltung ist als ein Dienstleister anzusehen und Dienstleistungen sind nun einmal immer noch überwiegend von Menschen – sprich Personal – zu erbringen“, erklärt der Landrat. Von daher seien Personalkosten allein kein geeigneter Maßstab zur Bewertung der Haushaltspolitik des Kreises, man könne sie immer nur in Verbindung mit den Leistungen sehen, die das Personal für die jeweiligen Zielgruppen erbringe.

Entschieden weist Görig den Vorwurf der Freien Wähler, es werde mit Personal gewuchert, zurück. Alleine die Anpassungen im Tarifvertrag TVöD hätten zu einer Steigerung von 25 Prozent in nur fünf Jahren geführt. So sei die Bezahlung der Tarifbeschäftigten um 14,6 Prozent gestiegen. Tarifliche Gehaltserhöhungen, die sich auf die Berufsjahre beziehen, hätten weitere 3 Prozent (1 Million Euro) ausgemacht. Auch die neue Entgeltordnung, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten war, wirke sich aus – mit insgesamt 6 Prozent (2 Millionen Euro). „Insgesamt hat das zu einer Steigerung von rund 25 Prozent geführt, ohne dass wir eine einzige neue Stelle geschaffen haben. Wir haben lediglich die gesetzlichen Vorgaben des Tarifrechts umgesetzt“, unterstreicht Manfred Görig.

„Es liegt auf der Hand: In einem Zeitraum von fünf Jahren wachsen Aufgaben, neue Herausforderungen kommen hinzu, eine solche Entwicklung bringt natürlich einen höheren Personalbedarf mit sich. Wir sind aber sehr moderat vorgegangen.“ Als Beispiel nennt Görig den Bereich Unterhaltsvorschuss. „Da mussten wir ad hoc zwei neue Stellen schaffen, um die Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten. Wenn die FW das nicht will, müssen Alleinerziehende ein Jahr auf ihr Geld warten.“

Der Landrat macht noch einmal deutlich: „Insgesamt sind es gerade einmal fünf Prozent des Personalhaushaltes, die wir in den letzten fünf Jahren selbst beeinflussen konnten, das ist ein Prozent pro Jahr.“ Mit diesen zur Verfügung stehenden Mitteln seien zum Beispiel 23 neue Reinigungskräfte – das entspricht zehn Vollzeitstellen – eingestellt worden, weil auf Eigenreinigung umgestellt wurde. Die Kosten beliefen sich auf etwa 400.000 Euro. Auch die Umstellung von 78 Minijobs auf Tarifbeschäftigung verursache jährliche Kosten von rund 250.000 Euro.

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