25 Jahren Schengen: Grenzschließungen zum Jubiläum der Grenzöffnungen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen

Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte erinnert an diesen denkwürdigen Tag und auch an die Verantwortung, die daraus erwächst. DFK-Vorstand Michael Krekels: „Heute ist diese Freiheit richtigerweise zum Schutz vor dem Corona-Virus eingeschränkt. Und wir sehen, dass diese Freiheit immer wieder neuen Herausforderungen Stand halten muss.“

Die Grenzschließungen und auch die Kontaktverbote sind nach Meinung des DFK notwendig, um das Risiko der Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auch wenn ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten besser gewesen wäre: Nun ist wichtig, dass der Warenverkehr zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der EU weiterhin funktioniert. Und dass auch an den Grenzen mit Augenmaß gehandelt wird und etwa berufliche Grenzpendler weiterhin Ihren Aufgaben nachkommen können.

„Ganz Europa steht derzeit still – die Menschen, Unternehmen und Organisationen stehen bei der Bewältigung der Auswirkungen vor der größten Herausforderung seit Bestehen der EU. Wir werden auch diese Krise in Europa nur gemeinsam bewältigen können. Deshalb ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedsstaaten von zentraler Bedeutung. Gegenseitige Hilfe, der Austausch von Informationen und auch Unterstützung bei der Suche nach einem Mittel zur Behandlung des Virus werden zentral sein, um dieser Notlage Herr zu werden“, so Krekels weiter.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute in einer Sondersitzung über die ersten drei Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den EU-Mitgliedstaaten ab. Dabei wird über die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise („Coronavirus Response Investment Initiative“), die den Mitgliedsstaaten 37 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellt, um die Folgen der Krise zu bekämpfen, abgestimmt, genauso wie über einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Und auch ein Vorschlag der Kommission zur Beendigung der Leerflüge, die durch den COVID-19-Ausbruch verursacht wurden, steht an – erste wichtige Schritte. Dabei werden die Abgeordneten nun auch aus der Ferne an den Abstimmungen teilnehmen können.

Der Grenzschließungen zum Trotz: Europa wird in der Krise Wege finden sogar enger zusammenzurücken und die europäische Idee wieder zu stärken. DFK-Vorstand Krekels: „Das bedeutet auch, diejenigen nicht zu vergessen, die vor den Grenzen Unsägliches erleiden. Viele Mitgliedstaaten müssen hier nun dringend ihrer Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind, gerecht werden.“ Der DFK fordert deshalb dringend auch eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik: „Gemeinsam Verantwortung übernehmen in schwierigen Zeiten, das ist das, was alle EU-Bürger im Hinblick auf Corona-Krise und Lage an den Außengrenzen nun erwarten. Europa kann das schaffen. Gemeinsam.“