CARE fordert: EU muss endlich Verantwortung übernehmen, syrische Geflüchtete sind keine „Verhandlungsmasse“

„Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen, die in Syrien fast ein Jahrzehnt Krieg durchgemacht haben, als „Bedrohung“ oder „Verhandlungsmasse“ bezeichnet werden, sagt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland. „Alle EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt dringend nach Wegen suchen, Griechenland dabei zu unterstützen, Geflüchteten den Schutz und die Unterstützung zu gewähren, auf die sie nach internationalem Recht Anspruch haben. Wir fordern sowohl die europäischen als auch die türkischen Behörden nachdrücklich auf, keine Gewalt anzuwenden.“

Die Ankündigung der griechischen Regierung, die Annahme von Asylanträgen für einen Monat auszusetzen, ist äußerst besorgniserregend und hat weder nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, noch nach dem EU-Flüchtlingsrecht eine Rechtsgrundlage. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen weiterhin Asylanträge annehmen und prüfen. CARE fordert gleichzeitig die türkische Regierung nachdrücklich auf, die über 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei, die sie in den letzten neun Jahren so großzügig aufgenommen hat, weiterhin zu schützen.

„Staaten haben das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren und zu schützen. Dabei dürfen sie jedoch keine Gewalt gegen Schutzsuchende anwenden. Dies ist eine eindeutige Verletzung des Menschen- und Asylrechts. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen nachkommen, um sicherzustellen, dass Frauen, Männer und Kinder, die vor Gewalt und Krieg fliehen, auch an den europäischen Außengrenzen den Schutz erhalten, auf den sie Anspruch haben“, mahnt CARE-Chef Zentel an.

Währenddessen spielt sich in Idlib eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ab. Rund eine Millionen Menschen sind inzwischen vertrieben und harren in der Kälte in Notunterkünften aus. Hilfsorganisationen versorgen sie mit dem Nötigsten, dabei sind gerade syrische Ersthelferinnen und -helfer selbst in Lebensgefahr. CARE fordert dringend, dass die Kriegsparteien zivile Einrichtungen schützen und humanitäre Zugänge sicherstellen. CARE leistet seit 2014 Hilfe in Syrien und hat bisher mehr als 5 Millionen Menschen unterstützt.

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