Coronavirus: DEHOGA fordert sofortige Been-digung des Verordnungschaos

• Gastronomen und Hoteliers erwarten klare und einheitliche Regelungen in ganz Deutschland.
• Nothilfefonds und andere Entlastungsmaßnahmen müssten schnellstmöglich greifen, sonst ist die Existenz tausender Betriebe akut bedroht.

Nach den gestern von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen ist die Bran-che aktuell mit einem Verordnungschaos konfrontiert. Zöllick: „Corona muss besiegt werden, das hat für uns alle oberste Priorität. Aber wir erwarten klare, einheitliche und praxistaugliche Regelungen.“

Wir appellieren an die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder, das Regelungschaos zu beseitigen und auf der Basis der gestrigen Vereinbarung, klare und einheitliche Regelungen zu schaffen. „Wir akzeptieren alle notwendigen Maßnahmen. Das gegenwärtige Verordnungschaos jedoch ist völlig inakzeptabel. Unterschiedliche Regelungen für Hotels und Restaurants in Bund, Ländern und Gemeinden führen dazu, dass keiner mehr durchblickt. Das überfordert Unterneh-mer, Mitarbeiter und Gäste. So macht beispielsweise in Baden-Württemberg jede Kommune etwas anderes. Die finanziellen und rechtlichen Folgen der Coronakrise belasten Gastronomie und Hotellerie in Deutschland bereits über alle Maßen, nun kommt auch noch die immense Unsicherheit durch die völlig uneinheitliche Umset-zung der Leitlinien und Maßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen hinzu“, kri-tisiert DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „So ist teilweise unklar: Was gilt für Ca-fés, was gilt für Geschäftsreisende in Hotels? Dürfen sie auch nach 18 Uhr bewirtet werden, usw.?“

Damit wird die ohnehin bestehende Verwirrung und Verzweiflung der Unternehmer und Mitarbeiter in dieser Ausnahmesituation noch einmal verstärkt. „Vielfach errei-chen Sie niemanden bei der Bank und bei den Arbeitsagenturen, sie wissen nicht, ob sie überhaupt Entschädigung und Unterstützung bekommen“, kritisiert Zöllick. Jetzt muss es oberste Priorität sein, ein Nothilfeprogramm für unsere Betriebe zu schaffen. „Hotellerie und Gastronomie sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen mitzutragen, bis hin zur kompletten Schließung aller Betriebe. Gleichzeitig muss den Unternehmen aber durch effektive, unbürokratische Regelungen eine Überlebensperspektive gegeben werden.“ Kurzfristig muss ein Nothilfefonds geschaffen werden, der den Unternehmen Liquidität in dieser Ausnahmesituation gibt. Wir benötigen ein effektives Hilfsprogramm in Form von direkten Finanzhilfen. Wenn keine Umsätze mehr getätigt werden können, bedarf es zwingend unbürokratischer und schneller Hilfe. Die bestehenden Förderinstrumente KfW und Bürgschaftsbanken reichen dafür derzeit nicht aus. Die verabredeten steuerlichen Liquiditätshilfen, wie z.B. Steuerstundungen und Verzicht auf Steuervorauszahlungen sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, müssen schnellstmöglich greifen.