Die EU muss endlich eine eigene Position zur Weitergabe sensibler Technologien an China entwickeln

Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung massiv gegen China mobil gemacht und europäische Regierungen eindringlich davor gewarnt, den chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei am Ausbau des europäischen 5G-Netzwerkes zu beteiligen. Die jüngsten Regeln für Exportkontrollen dürften das transatlantische Verhältnis zusätzlich belasten, denn in Europa ist man diesem Instrument gegenüber bislang teils skeptisch eingestellt und daher von einem Konsens weit entfernt.

Dennoch können die europäischen Regierungen das Vorgehen der USA nicht ignorieren. Es sei notwendig, dass Europa eine eigene Position zur Weitergabe sensibler Technologien an China entwickle, schreibt Noah Barkin, ehemaliger Gastwissenschaftler am MERICS und Autor des heute veröffentlichten MERICS China Monitor „Exportkontrollen und der US-China Technologiekrieg. Herausforderungen für die europäische Politik“ (in englischer Sprache).

Barkin rät nach zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung, europäischer Institutionen und Mitgliedstaaten dazu, dass zumindest die besonders betroffenen EU-Länder sich abstimmen und der Europäischen Kommission ein entsprechendes Mandat erteilen. Nur so könnten die Risiken kontrolliert werden, die im Verhältnis zu China an der Schnittstelle von Handel, Technologie und Sicherheit entstehen.

Gleichzeitig nennt er zahlreiche Faktoren und strukturelle Hürden, die eine schnelle Antwort auf das Vorgehen der USA unwahrscheinlich machten: Seit dreieinhalb Jahren werde bereits erfolglos versucht, die EU-Regeln zu den sogenannten Dual-Use-Technologien zu reformieren. Die EU besitze daher immer noch ein schwaches Mandat für Exportkontrollen im Allgemeinen und die Überwachung sensibler Zukunftstechnologien im Besonderen. Hinzu käme, dass viele europäische Regierungen Exportkontrollen skeptisch beurteilten, u.a. weil sie nicht zur Marionette im Technologie- und Handelskrieg zwischen China und den USA werden wollten.

Die USA aber haben bereits mehrfach signalisiert, dass sie von den Europäern Unterstützung erwarten. In bilateralen Gesprächen, aber auch auf multilateraler Ebene, wie im Rahmen des Wassenaar Abkommens (für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien), fordert Washington Rückendeckung. Der Autor warnt, dass die Amerikaner schon bald die Geduld verlieren könnten beim Aufbau einer „Koalition der Vorsicht“ gegenüber China. Dann drohten europäischen Unternehmen sekundäre Sanktionen. Als Beispiel nennt er das niederländische Unternehmen ASML, das einen Auftrag aus China für die Lieferung von Maschinen zur Herstellung besonders schneller Halbleiter erhalten hatte. Die niederländische Regierung war daraufhin von den USA unter Druck gesetzt worden.

Die vollständige Studie “Export controls and the US-China Tech War. Policy Challenges for Europe” finden Sie hier.