Düngeverordnung: Mit der Landwirtschaft das Grundwasser schützen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Düngeverordnung. „Eine Absetzung von der Tagesordnung wäre inakzeptabel gewesen und hätte zu erheblichen Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro am Tag führen können. Seit über 25 Jahren hält Deutschland die EU-Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ein. Darum muss endlich gehandelt und unser Grundwasser geschützt werden“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Die Verordnung heute zu beschließen sowie das Wasserhaushaltsgesetz in erster Lesung zu behandeln und dafür im Gegenzug einige konkrete Details der Verordnung erst zum Januar 2021 einzuführen, bezeichnet der BUND als ein annehmbares Zugeständnis an die in der Corona-Krise ohnehin stark belasteten Betriebe. „Die Corona-Krise wird vorbeigehen, doch der Schutz unserer Umwelt und damit auch unseres Grundwassers wird auch danach noch gesellschaftlich bedeutsam sein“, so Bandt.

„Die enorme Belastung des Wassers muss aufhören. Grundwasser ist unsere wichtigste Trinkwasserressource und Lebensmittel Nummer eins. Die Bundesländer sind aufgerufen, ihren Beitrag zur Umsetzung der Verordnung und zum Schutz unseres Grundwassers zu leisten.“ Das betrifft sowohl eine wissenschaftlich begründbare Ausweisung so genannter roter Gebiete, in welchen eine besonders hohe Nitratbelastung vorhanden ist oder weiter hinzukommt, als auch die systematische Weiterentwicklung und Verbesserung des Messstellennetzes. Der BUND fordert, sich auch beim Gewässerschutz am Verursacherprinzip zu orientieren. Die versprochene Bauernmilliarde der Bundesregierung sollte daher vor allem in Beratung und verbesserte Ausbringungstechnik auf den Höfen und nicht in den Aufbau weiterer Güllelager gesteckt werden.

Seit vielen Jahren weist der BUND auf die unzureichende Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie durch das deutsche Düngerecht hin. Auch der heute beschlossene Verordnungsentwurf wird das Problem im Grundsatz nicht dauerhaft lösen können. Dafür braucht es strukturelle Lösungen jenseits des Düngerechts. Zum Beispiel muss die Zahl der Tiere an die Fläche gebunden werden. Die Nutztierhaltung und auch der Ackerbau sind so umzubauen, dass sie den gesellschaftlichen Erwartungen an Tierwohl, Klima- und Umweltschutz entsprechen. Darum ruft der BUND die Politik dazu auf, sich intensiv mit den sehr guten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung auseinanderzusetzen, anstatt diese weiter zu ignorieren. Bandt: „Der Umbau – auch im Ackerbau – muss nun endlich zum Wohle der Tiere, der Umwelt und auch der Bäuerinnen und Bauern begonnen werden.“