Künftige Konjunkturprogramme sollten Krisenfestigkeit und Europäischen Green Deal unterstützen

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heute anstehende Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene nicht die Fehler der Finanzkrise 2008/2009 zu wiederholen. „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise – die Klimakrise – befeuern. Wir müssen gezielt das Gesundheitssystem, die Krisenfestigkeit der Gesellschaft – hierzulande sowie in den Ländern des globalen Südens – und die zur Gefahrenabwehr notwendigen Klimaziele stärken. Die Investitionsimpulse müssen deshalb der Start für die Umsetzung des Europäischen Green Deals sein."

Bals weiter: „Es gilt, alle Maßnahmen auf ihre langfristige Zukunftsfähigkeit und ihren Beitrag zur Krisenfestigkeit der Gesellschaft zu prüfen. Sie dürfen nicht überholte Strukturen zementieren." Erste Schritte wären aus Sicht von Germanwatch u.a. die sofortige Abschaffung des Förderdeckels für Solarenergie, der Verzicht auf pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft und eine stärkere Förderung energetischer Gebäudesanierungen. „Es ist absurd, dass Wirtschaftsminister Altmaier wichtige Zukunftsbranchen ausbremst, statt die Investitionen dort zu fördern“, so Bals.

Unterstützung für Länder des globalen Südens dringender denn je
Germanwatch mahnt zudem dringend Unterstützung für die Länder des globalen Südens an. "Die Coronakrise droht im globalen Süden noch um ein Vielfaches verheerendere Folgen zu haben als hier. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden und die ärmsten Staaten nun sehr zügig bei der Eindämmung und Bekämpfung des Virus zu unterstützen", betont Christoph Bals. Diese Verpflichtung unterstreichen nicht zuletzt auch die 2015 von den UN verabschiedeten Globalen Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (Agenda 2030).

Hinweis: Diese PM ist vorab für die am Nachmittag erwartete Verabschiedung des Hilfspakets/Nachtragshaushalts gesendet worden.