Minderheitenrat zu Besuch im Bundesrat in Berlin

Der Minderheitenrat traf sich heute in Berlin zum Gespräch im Bundesrat. Der Bundesratspräsident Dr. Dietmar Woidke wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen um das Coronavirus kurzfristig von der Staatssekretärin und Bevollmächtigten des Landes Brandenburg beim Bund, Frau Dr. Jutta Jahns-Böhm, vertreten. Begleitet wurde sie durch den Ministerialdirigenten Dr. Michael Wisser.

“Der Minderheitenrat ist eigentlich aufgrund der vielen Absagen nicht mehr davon ausgegangen, dass dieser Termin noch stattfinden wird. Umso mehr hat es uns gefreut, dass wir im Bundesrat empfangen wurden. Das zeigt uns, dass der Minderheitenrat und unsere Themen der nationalen Minderheiten auch im Bundesrat Gehör finden”, sagte der Vorsitzende des Minderheitenrates Dawid Statnik, Lausitzer Sorbe.

In einem einstündigen Gespräch wurden die unterschiedlichsten Themen wie das Strukturstärkungsgesetz, die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Herbst diesen Jahres, die vom Minderheitenrat ablehnende Sondererfassung der Volkszugehörigkeit in Polizeibehörden und deren Kriminalstatistiken, die Wissensvermittlung der nationalen Minderheiten im Unterricht in den Bundesländern sowie die Minority Safepack Initiative erörtert.

Insbesondere die Bundesratsinitiative zur Verankerung der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz, die im letzten Jahr durch die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg in den Bundesrat hineingetragen wurde, liegt dem Minderheitenrat auf dem Herzen. Laut der Staatssekretärin ist für dieses Anliegen ein neuer Aufschlag im Bundesrat notwendig, um weitere Länder für dieses Thema zu gewinnen. Zurzeit steht zwar die Corona-Pandemie im Mittelpunkt, so dass seitens der drei Länder das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden soll. Der Minderheitenrat wird die Zeit dafür nutzen, weitere Argumente für eine Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz zu erarbeiten.

Der Minderheitenrat traf sich darüber hinaus zu seiner zweiten Minderheitenratssitzung in diesem Jahr in Berlin. Er erörterte die Themenschwerpunkte für das laufende Jahr und plante die weiteren Gesprächstermine. Die Leiterin des Minderheitensekretariats Judit Šołćina/Scholze berichtete u.a. über den aktuellen Stand der geplanten Elternzeitvertretung. Die Stellenausschreibung läuft noch bis Montag, 16.3.2020.

Interessenten sind eingeladen sich auf die Stelle zu bewerben: zur Stellenausschreibung.
Gesucht wird eine selbstständige, kommunikative und engagierte Persönlichkeit, die über die Fähigkeit zur inhaltlichen und organisatorischen Koordination verfügt und die Interessen der vier nationalen Minderheiten zusammenzuführen vermag.