„Traurige Bilanz einer falschen Verkehrspolitik“
Wer im Verkehr alles fördert, wird die Klimaschutzziele nicht erreichen
Zwar habe der öffentliche Druck im vergangenen Jahr Fortschritte vor allem durch das Klimapaket gebracht, so Flege. „Wir warten aber weiter auf eine Politik, die klare Prioritäten setzt und der klimafreundlichen Mobilität Vorrang einräumt. Solange diese Bundesregierung alles fördert unabhängig von den Folgen für die Umwelt, wird sie ihre Klimaschutzziele im Verkehr weiter verfehlen.“ Der Verkehrssektor darf laut dem vor wenigen Monaten beschlossenen Klimaschutzgesetz der schwarz-roten Koalition in diesem Jahr maximal 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. 2019 aber lagen die Emissionen deutlich darüber – nämlich laut UBA bei 163,5 Millionen Tonnen.
Insgesamt sind die Treibhausgasemissionen laut den UBA-Daten im vergangenen Jahr in Deutschland um gut sechs Prozent gesunken. Entgegen dem allgemeinen Trend aber stiegen die Emissionen des Verkehrs um knapp ein Prozent. Auch langfristig bescheinigen die offiziellen Statistiken der deutschen Verkehrspolitik keine Fortschritte. Die Emissionen des Sektors lagen 2019 in etwa so hoch wie 1990.
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