Dringender gesetzlicher Nachbesserungsbedarf

Am einfachsten wäre es, ein Zusatzentgelt für den Test zu veranschlagen.

Auch brauchen die Krankenhäuser  zusätzlich schnell Rechtssicherheit für die Abrechnung von Tests für COVID-Verdachtsfälle in Notfallambulanzen. „Diese müssen nach den derzeitigen Regelungen der Kassenärztlichen Vereinigungen mittels Überweisung an niedergelassene Labore übersandt werden, die dann mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Die Berechtigungen zu solchen Überweisungen werden den Krankenhäusern in vielen Regionen von den KVen verweigert. Zudem besteht das Problem, dass in den Laboren der Krankenhäuser durchgeführte Tests bei den Abrechnungen häufig nicht anerkannt werden. Wenn mit dem Gesetzentwurf nun vorgesehen wird, die Labore der Tierärzte zu nutzen, sollte dies für die der Krankenhäuser uneingeschränkt möglich sein“, so der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Auch brauchen die Krankenhäuser eine von den KVen unabhängige gesetzliche Testdurchführungsermächtigung für die Notfallambulanzen.

Kurzfristigen Handlungsbedarf, der in dieses Gesetz aufgenommen werden sollte, sehen die Krankenhäuser bei den Finanzierungsregelungen des Schutzschirms.

Schon jetzt ist erkennbar, dass die Freiheithaltepauschale von 560 Euro für die große Zahl der nicht belegten Intensivbetten unzureichend ist. Dass derzeit nur ca. 3000 Intensivbetten für Corona-Patienten gebraucht werden, konnte bei der Konzeption der Finanzierungsregelungen des Rettungsschirms nicht erwartet werden. Deshalb muss insbesondere für die Intensivbetten die Freihaltepauschale deutlich erhöht werden. Auch brauchen die Kliniken mit hohen Patientenrückgängen ergänzende Liquiditätshilfen, denn die Refinanzierung der Pflegekosten ist – bei einer hohen Quote ausfallender Fallpauschalen aus der Regelversorgung – blockiert.

Ebenfalls dringlicher gesetzlicher Handlungsbedarf besteht in der Abschaltung von Datenlieferungen, die die Krankenhäuser in den nächsten Wochen zur Weiterentwicklung der Pflegeuntergrenzen zu liefern hätten. Erfasst davon sind u. a. 360 Krankenhäuser mit Intensivstationen. Sie müssten Daten zur Belegung und zur Pflegekräfteausstattung für einen Zeitraum von drei Monaten des letzten Jahres zusammenstellen. Dazu haben die Krankenhäuser jetzt schlichtweg keine Zeit. Wir appellieren an Minister Spahn, dies zu stoppen.

Nicht nachvollziehbar ist, die vorgesehene Strafzahlung von mindestens 20.000 Euro bei einem Fehler bei der neu in Kliniken mit diesem Gesetzentwurf auferlegten unterjährigen Lieferung der „21er Daten“ an das InEK-Institut für Auswertungszwecke. Diese Daten umfassen unter anderem viele Angaben  zu  jedem Behandlungsfall  inklusive des ICD-Schlüssels, des OPS-Codes, der Entgelte und Kosten des Abrechnungsfalls. Ob die Daten vollständig geliefert wurden, soll das InEK-Institut anhand von Vorjahresvergleichen ermitteln. Eine Vergleichbarkeit des Leistungsgeschehens im Jahr 2020 mit den Vorjahren ist jedoch aufgrund der aktuellen Situation nur begrenzt  möglich. „Schon ein einziger Fehler würde zu dieser Strafzahlung führen. Aus Sicht der Krankenhäuser ist dies ein maßloses Bestrafen und steht im krassen Widerspruch zu den allseits anerkannten Leistungen der Krankenhäuser zur Überwindung der Pandemie. Misstrauen und Strafzahlungen sind in keiner Weise gerechtfertigt“, erklärte Baum.

Beispiel: Medizinische Daten des Behandlungsfalls

Falldaten

Entlassender Standort

Entgeltbereich

KH-internes Kennzeichen des Behandlungsfalls

Institutionskennzeichen der Krankenkasse

Muss-Angabe bei GKV-Patienten

Geburtsjahr

Geburtsmonat

Geschlecht

Aufnahmedatum

Aufnahmeanlass

Aufnahmegrund

Fallzusammenführung

Fallzusammenführungsgrund

Aufnahmegewicht

Entlassungs-/Verlegungsdatum

Entlassungs-/Verlegungsgrund

Alter in Tagen am Aufnahmetag

Alter in Jahren am Aufnahmetag

Patientennummer

Anzahl interkurrenter Dialysen

Beatmungsstunden

Behandlungsbeginn vorstationär

Behandlungstage vorstationär

Behandlungsende nachstationär

Behandlungstage nachstationär

Institutionskennzeichen des verlegenden Krankenhauses

Belegungstage in einem anderen Entgeltbereich

Beurlaubungstage im BPflV-Entgeltbereich

Fachabteilungsangaben

Fachabteilung

Datum der Aufnahme in die Fachabteilung

Datum der Verlegung-/Entlassung aus der Fachabteilung 

Diagnosenangaben 

Diagnoseart

ICD-Version

Diagnoseschlüssel (ICD-Kode)

Sekundär-Diagnoseschlüssel 

Prozedurenangaben

OPS-Version

Prozedurenschlüssel (OPS-Kode)

Lokalisation

OPS-Datum

Belegoperateur

Beleganästhesist

Beleghebamme