Gemeinsamer Appell: Sonderfonds für Investitionen notwendig

„Die Coronakrise hat alle Wirtschaftsbereiche stark, zum Teil dramatisch getroffen. Neben den kurzfristigen Hilfsmaßnahmen, für die sich die Politik zweifellos engagiert und zutreffend einsetzt, sollte der Blick nun fest auf notwendige Maßnahmen gerichtet werden, die uns mittel- und längerfristig aus dieser Krise herausführen können“, appellieren Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold, Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft BW, der Präsident der Architektenkammer BW Markus Müller und Stephan Engelsmann, Präsident der Ingenieurkammer BW, gemeinsam an Landesregierung und Kommunen.

Die Verbände und Kammern fordern Investitionsanreize statt Haushaltssperren, wie sie in immer mehr Kommunen aktuell diskutiert werden. „Uns ist bewusst, dass sich die Städte und Gemeinden aufgrund des zu erwartenden Rückgangs bei den Steuereinnahmen in einer schwierigen Situation befinden. Aber gerade deshalb muss klar sein: Wenn die Kommunen jetzt einen rigiden Sparkurs verfolgen, werden sich die bekannten Probleme weiter verschärfen. Für das Handwerk sind gerade jetzt Aufträge wichtig, um Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern“, warnt BWHT-Präsident Reichhold.

Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, mahnt, die Phasenverschiebung der Pandemie-Folgen im Auge zu behalten: „Die Probleme werden für unseren Berufsstand mit mehreren Monaten Verzögerung eintreten, dann aber für alle sichtbar werden: Wenn nicht geplant wird, wird nicht gebaut.“ Die Ankurbelung des Wohnungsbaus sei zurecht als politische Aufgabe priorisiert worden. „Der breite politische Konsens, der auch dank des Engagements der Landesregierung erreicht wurde, darf nicht durch mangelnde Umsetzung aufgelöst werden“, heißt es in dem Schreiben.

Bund und Länder – so heißt es weiter – stünden in der Pflicht, dass die in den letzten Wochen nicht mehr oder nur im Notbetrieb arbeitsfähigen Behörden und Ämter vor Ort zügig wieder ihre grundsätzliche Arbeitsfähigkeit zurückgewinnen. Denn wenn Zulassungsstellen, Straßenverkehrs- oder Baubehörden nicht mit voller Kraft arbeiten, drohen ganze Wertschöpfungsketten zerschnitten zu werden.

Leistungsfähige Infrastrukturen – Straßen, Brücken, Strom und digitale Netze – sind zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und vor allem auch Teil der Daseinsvorsorge. Im Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur wird der Investitionsrückstand nach dem KfW-Kommunalpanel in 2019 auf rund 36 Mrd. € geschätzt. „Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und die Sicherstellung der Versorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Breitbandverkabelung und Telekommunikation sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft insbesondere in Krisenzeiten unabdingbar. Baustellen bzw. Bauarbeiten in diesen systemrelevanten Bereichen müssen auch vor dem Hintergrund der Beschränkungen des öffentlichen Lebens weiterlaufen. Hier hat die öffentliche Hand eine große Verantwortung“, erklärt der Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Markus Böll.

Um die Kommunen zum Festhalten an und zur Neuvergabe von Aufträgen der geschilderten Art zu ermuntern, halten die Verbände und Kammern die Einrichtung eines entsprechenden Investitionsfonds durch das Land für eine geeignete, notwendige und effektive Maßnahme. Der Präsident der Ingenieurkammer Stephan Engelsmann erläutert den Vorschlag. „Mit einem Sonderfonds könnten Fördermittel zur Infrastrukturfinanzierung bereitgestellt und bei Kommunen und der Bauwirtschaft für längerfristige Planungssicherheit gesorgt werden. Nachdem der Gebäudesektor 35 Prozent des Energieverbrauchs ausmacht, sollten die Themen ‚Energieeffizientes Bauen und Sanieren‘ ebenfalls bedacht werden.“ Gleiches gelte auch für den Ausbau der Energienetze.

„Fehlen Kunden und Aufträge, dann fehlt den Unternehmen auch der nötige Umsatz – das gilt für alle in der Wertschöpfungskette „Bau“ Beteiligten im gleichen Maße, ob als Architekt, Ingenieur oder Handwerker im Bauhaupt- oder –ausbaugewerbe. Deshalb appellieren wir an Sie, im Sinne unserer Argumente auf die Kommunen zuzugehen und als Land die nötigen Investitionsanreize zu setzen“, rufen die Präsidenten abschließend gemeinsam zu einer Investitionsoffensive auf.