IHK: Keine Verschärfung der Klimaschutzziele!
Aus Sicht der IHK sollte die Politik die Coronakrise zum Anlass nehmen, grundlegende Fehlentwicklungen der deutschen Energie- und Klimapolitik zu korrigieren. Denn neben den hohen Kosten der Virusbekämpfung können wir uns die Ineffizienzen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht mehr leisten. Fachleute befürchten hier für das kommende Jahr einen Anstieg der EEG-Umlage auf bis zu 9,75 Cent/kWh, von derzeit 6,75 Cent/kWh. Es ist deshalb dringend geraten, das EEG abzuschaffen. Die daraus bestehenden Zahlungsverpflichtungen ließen sich aus einem erweiterten Emissionshandel finanzieren. Das Ende des vergangenen Jahres in Kraft getretene Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht das zwar auch vor, jedoch viel zu zaghaft und zu spät. Es dürfte erst 2026 seine volle Wirkung entfalten. Bis dahin ist es lediglich eine zusätzliche Steuer mit zweifelhafter Lenkungswirkung.
Dornseifer: „Die Neuausrichtung der Klimapolitik setzte gerade jetzt in der Corona-Krise auch ein wichtiges konjunkturpolitisches Signal: Sie verbilligte Strom und erleichterte insofern den Umstieg auf Elektromobilität und wasserstoffbasierte Technologien, die wir nicht zuletzt in unserer Stahlindustrie brauchen, damit sie die strengen C02-Auflagen erfüllen kann.“
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