Konjunkturpakete für die Zeit nach Corona: Klimakabinett sollte entscheidende Rolle spielen
Das Geld, das jetzt in die Zukunft Deutschlands und Europas investiert werden muss, könne nur einmal ausgegeben werden, so Bals. "Die durch die Konjunkturpakete massiv steigende Staatsverschuldung wird weitere große öffentliche Investitionen in naher Zukunft kaum möglich machen. Deshalb kommt es jetzt auf die richtige Verzahnung von Krisenbekämpfung und Zukunftsgestaltung an. Die heute bekannt gewordenen Vorschläge der Agora Energiewende für die Gestaltung der bevorstehenden Konjunkturprogramme liefern dafür wichtige Anregungen. Neben der nationalen Perspektive ist aber auch wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine starke Rolle dabei spielt, die Solidarität mit den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern Europas und des globalen Südens zu gestalten." Christoph Bals betont weiter: "Hier geht es um die große Frage: Stehen wir vor der Neugestaltung oder dem Abgesang der Zukunft der EU und der multilateralen Institutionen?"
Germanwatch begrüßt die Forderung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Pandemie im Sinne des European Green Deals zu verknüpfen mit der Bewältigung der sich zuspitzenden Klimakrise.
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