BVMB fordert die Bauwirtschaft als Konjunkturmotor zu stärken

„Damit die Bauwirtschaft weiterhin Arbeitsplätze sichern und Stütze der geschwächten Gesamtwirtschaft in Deutschland sein kann, benötigt sie langfristig verstetigte Investitionslinien und verlässliche Rahmenbedingungen!“ Mit klaren Forderungen wendet sich die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) an die Politik. Gerade die mittelständischen Bauunternehmen bilden laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka während der Coronakrise das Rückgrat der Bauwirtschaft in Deutschland – und das, obwohl sie pro Auftrag rund 5 bis 15 Prozent Mehrkosten schultern müssten. Damit die Bauwirtschaft ein Kon-junkturmotor bleibt, braucht sie laut Gilka jetzt ein unterstützendes staatliches Maßnahmenpaket, dass die BVMB mit einem 12-Punkte-Positionspapier umschreibt. Die Forderungen reichen von höheren staatlichen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, energetische Sanierung und Breitbandausbau als Gegenpol zur aktuellen Krise über eine bessere personelle und digitale Ausstattung der öffentlichen Verwaltung bis zu Steuerentlastungen für den Mittelstand.

Investitionen hochfahren statt eindampfen

Corona trifft die öffentlichen Haushalte hart, vor allem die der Kommunen. Das ist der BVMB sehr wohl bewusst. Dennoch fordert der Verband bewusst eine antizyklische Erhöhung der Investitionen: „Es hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt, Investitionslinien in Krisenzeiten zu kürzen“, erinnert Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Die Konsequenzen seien heute noch in Form eines Investitionsrückstaus spürbar.

„Der Verkehrshaushalt darf nicht wieder zum Steinbruch für die Gegenfinanzierung von Haushaltsdefiziten werden“, fordert die Interessensvertretung der mittelständischen Bauunternehmer. Diese seien besonders auf Straßen- und Schienenbauprojekte angewiesen. Der Bund müsse in diesem Zusammenhang insbesondere auch den Kommunen finanziell unter die Arme greifen – sie leiden laut Gilka am meisten unter den finanziellen Coronafolgen.

Auch die Investitionen in die energetische Sanierung von öffentlich Gebäuden müsse hochgefahren und von privaten Gebäuden stärker gefördert werden, so Gilka weiter. Das leiste einen positiven Beitrag für die Erreichung der Klimaziele und stärke zugleich die Baukonjunktur. Quer im Magen liegt der BVMB auch der Breitbandausbau: „Der hinkt gewaltig hinter den Erwartungen der Bauwirtschaft her“, beklagt Michael Gilka. Das zuständige Bundesministerium müsse hier „kräftig entrümpeln“ und die Breitbandförderung entbürokratisieren.

„Bund muss die coronabedingten Mehrkosten übernehmen“

Eine weitere Forderung der BVMB befasst sich mit Schadensbegrenzung für die mittelständischen Bauunternehmen: „Sie zahlen in Folge der Corona Erschwernisse pro ausgeführtem Bauvorhaben 5 bis 15 Prozent der Auftragssumme aus eigener Tasche drauf“, rechnet Gilka vor. „Das kann es nicht sein. Bei öffentlichen Baumaßnahmen muss der Bund diese Kosten erstatten, weil den Bauunternehmen sonst erheblicher Schaden droht“, fordert der BVMB-Vertreter.

In unmittelbarem Zusammenhang damit steht der Appell zu Steuerentlastungen: „Der deutsche Mittelstand erwirtschaftet gut ein Drittel des gesamten Umsatzes in Deutschland und trägt damit maßgeblich zum Steueraufkommen bei. Diese Belastung gilt es gerecht zu verteilen und dem Mittelstand zu entlasten“, so Gilka. Die Körperschaftssteuer müsse erheblich gesenkt werden, die Gewerbesteueranrechnung auch für Kapitalgesellschaften vorangetrieben und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnt die BVMB rundweg ab. Im Gegenzug müssten für den Mittelstand auch die Konditionen für KfW-Kredite attraktiver werden, die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen abgeschafft und die EEG-Um-lage für Bauunternehmen ausgesetzt werden.

Unterbesetzte öffentliche Verwaltung als „Flaschenhals für den Bau“

Einen weiteren Schwerpunkt im BVMB-Positionspapier zur Bewältigung der Coronafolgen nimmt die öffentliche Verwaltung ins Visier: „Viele Bereiche sind hier unterbesetzt“, klagt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Das schlage sich auf die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren nieder und werde zum „Flaschenhals für die Bautätigkeit“. Die Abhilfe: „Zusätzliche Stellen bringen Beschleunigung in die Verwaltungsverfahren und damit einen positiven Einfluss auf die Gesamtwirtschaft“, beschreibt Gilka die Zusammenhänge. Die zu erwartende finanziell kritische Situation dürfe nicht dazu führen, dass erneut die personelle Ausstattung von Behörden verringert werde. Parallel drängt die BVMB auf eine Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung. Ein „digitales Modernisierungsprogram“ sei unerlässlich. Eine großflächige Verlegung von Verwaltungspersonal dürfe nicht Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Stocken bringen. Diese Verfahren müssten darüber hinaus „dringend entbürokratisiert, verschlankt und beschleunigt werden“, so eine weitere Forderung des Verbands.

Engagiert appelliert die Bundevereinigung Mittelständischer Bauunternehmen an die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand: „Bauunternehmen finanzieren Bauvorhaben zu einem großen Teil vor“, beschreibt Michael Gilka die Situation. Zur Sicherung der Liquidität sei es für die Betriebe überlebensnotwendig, dass die öffentlichen Auftraggeber und die DB AG pünktlich zahlen – „sie sind ein Vorbild für alle Baubeteiligten“, unterstreicht Gilka. Ebenso sei die Bearbeitung, Prüfung und Bezahlung von Nachträgen „aufs Äußerste zu beschleunigen“.

Unser 12-Punkte-Positionspapier finden Sie auf www.bvmb.de