Finanzierung von Prämien für Pflegekräfte: Beim letzten Drittel sind die Länder in der Pflicht

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer:
„Gerade im Bereich der professionellen Pflege ist eine finanzielle Anerkennung der Leistung mehr als angebracht. Die Erwartungshaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten ist entsprechend klar: sie erwarten die Bonuszahlung in voller Höhe. Entsprechende Anfragen in den Unternehmen gibt es bereits und die Ungeduld wächst. Auf Bundesebene steht inzwischen fest, dass 2/3 der Bonuszahlung über die Pflegeversicherung finanziert werden soll. Das verbleibende Drittel in Höhe von 500 Euro soll über die Länder oder Arbeitgeber aufgebracht werden. Eine klare Finanzierungsverantwortung fehlt.

Der VDAB fordert, dass das verbleibende Drittel der Prämienzahlung wenn schon nicht vom Bund, dann vollständig von den Bundesländern übernommen wird. Die Länder müssen eine Finanzierungszusage über das verbleibende Drittel geben.
Die Arbeitgeber dürfen nicht in Ausfallhaftung für eine fehlende oder unzureichende Landesfinanzierung genommen werden. Es wäre ein fatales Zeichen an die Pflegekräfte, wenn es in der Konsequenz zu unterschiedlich hohen Bonuszahlungen in den verschiedenen Bundesländern kommt. Außerdem ist die Kostenübernahme durch die Unternehmen bei fehlender Refinanzierung finanziell unmöglich. Es ließe auch kaum begründen, wie Pflegeunternehmen, die unter dem Rettungsschirm der Pflegeversicherung stehen, gleichzeitig den Beschäftigten Prämien aus einer ohnehin schon leeren Porto-Kasse zahlen sollen.

Die gesamte Diskussion um die Finanzierung sorgt jetzt schon für Unverständnis und Unmut unter den Beschäftigten, und das zu Recht. Man kann nicht bei jeder Gelegenheit die Leistungen der Pflege in den Himmel loben und sich dann aus der Verantwortung ziehen. Die Bundesländer müssen jetzt Flagge zeigen und die Finanzierung der restlichen Prämie zusagen.“