Gestern hat der Bundestag Änderungen des EEG und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen

Die beschlossene Verlängerung der Realisierungsfristen für bezuschlagte Projekte schützt Projektierer, deren Projekte sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögern, vor Strafzahlungen und Zuschlagsverlust. Aus VKU-Sicht wäre zudem eine Ausweitung dieser Regelung auf die Ausschreibungsrunden der kommenden Monate zielführend gewesen.

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ist im EEG-Änderungsgesetz noch die Frist für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie durch Biomasse-Bestandsanlagen verlängert worden. Der VKU hatte dafür in der Vergangenheit intensiv geworben. Viele Anlagenbetreiber, die mit der Flexibilisierung ihrer Anlagen begonnen haben, können benötigte Anlagenteile aufgrund der Pandemie nicht rechtzeitig installieren. Ohne diese Fristverlängerung hätte die Gefahr bestanden, den Anspruch auf die Flexibilitätsprämie zu verlieren.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber die Gelegenheit nicht genutzt hat, dem Ausbau der Solarenergie endlich den dringend benötigten Schub gibt, insbesondere durch die überfällige Streichung des 52-GW-Förderdeckels sowie durch ein Aussetzen der Degression für kleine PV-Anlagen für die Dauer der Pandemie“