IHK: Kommunen stützen, Altenschuldenfonds auflegen, Investitionskraft stärken

„Nie zuvor waren kommunale Investitionen so wichtig wie heute. Sie sind ein wesentlicher Faktor, um die Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown wieder auf Touren zu bringen. Wir begrüßen deshalb sehr, dass die für Finanzen zuständigen Minister im Bund und im Saarland, Olaf Scholz und Peter Strobel, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen und überschuldete Kommunen von ihren Altlasten befreien wollen. Dies würde die kommunale Investitionskraft stärken und den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnen“, so IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer.

Die IHK erinnert daran, dass eine Entlastung von den drückenden Kassenkrediten ohnehin auf der Agenda der Bundesregierung stand, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen. Durch die Coronakrise sei dieses Vorhaben zwar in den Hintergrund gerückt. Doch inzwischen zeige sich, dass eine Altlastenregelung für die kommunalen Schulden angesichts dramatisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben durch die Epidemie noch wichtiger geworden ist. Dr. Dornseifer: „Ohne eine solche Vereinbarung dürften wichtige Projekte zur dringend nötigen Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.“

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