Mittelstandspräsident Schwarzer fordert Ende von Hinhaltepolitik und Fokus auf Konjunkturbelebung

„Den bisherigen Lockerungskurs der Bundesregierung und der Bundesländer nach dem Lockdown verstehen all jene immer weniger, die sich mit großer Disziplin und extremen Entbehrungen den behördlichen Vorgaben in Wirtschaft, Kultur und Bildung gestellt haben“. Das monierte der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Eckhard Schwarzer, in Berlin. 

Die Zukunft dürfe nicht länger dem Ungenauen und dem Auslegbaren überlassen bleiben. „Der von Wissenschaftlern gesetzte virologische Imperativ muss jetzt in eine gerade auch von Ökonomen mitgestaltete zukunftsorientierte und gesamtwirtschaftlich sinnvolle Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik übergehen.“, so Schwarzer weiter.

Auch müsse fortan verhindert werden, dass der Föderalismus seine bunten Blüten treiben könne und damit seine unzweifelhaft vorhandenen Stärken verspiele. Für eine Politik des unentschlossenen Herantastens und des Abwartens oder eines punktuellen Lockerns nach eher fragwürdigen Kriterien sei die Lage für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und für hunderttausende mittelständische Unternehmen schlicht zu dramatisch. Sie alle erwarten jetzt eine Strategie, die transparent und nachvollziehbar wirklich Sinn mache. Die mittelständischen Unternehmer seien allesamt bereit, aktiv mitzuwirken. Den Mittelstand jedoch mit vollendeten Beschlüssen zu konfrontieren und ihn aus der Entscheidungsfindung auszuschließen, sei unklug und oft kontraproduktiv. 

Jedem, der in Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung trage, zerreiße es das Herz, mit welch einseitiger Rigorosität über Jahrzehnte geschaffene Werte dem Diktat eines oft eher uneinheitlichen Bildes verschiedener Virologen und Institute unterworfen und in vielen Fällen völlig unnötig geopfert werden. Schon jetzt sei der volkswirtschaftliche Schaden gigantisch und täglich verursacht Unentschlossenheit weitere Milliardenschäden, die nicht ohne Folgen für die Finanzierbarkeit des Sozial- und Gesundheitswesens blieben. Dies dürfe bei einem verantwortungsvollen Abwägen nicht aus dem Blick verloren werden.

Unverständnis zeigte Schwarzer auch dafür, dass die bisherigen Förderinstrumente immer noch Lücken aufweisen. Die Vergabe des KfW-Schnellkredits dauere in vielen Fällen schlicht zu lange und schließe die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen nur deshalb aus, weil sie weniger als 11 Mitarbeiter beschäftigen. Hierauf habe der MITTELSTANDSVERBUND schon mehrfach deutlich hingewiesen. Das berge keine Logik und sei verantwortlich für zahllose Insolvenzen.

Viel zu wenig werde über ein Konjunktur- und Digitalisierungsprogramm für den Mittelstand nachgedacht, so Schwarzer. Stattdessen überließe man den globalen Internetriesen das Feld, die von der Krise gewaltig profitieren würden und sich im digitalen Wettbewerb mit dem Mittelstand ungehemmt positionieren könnten. Aus eigener Kraft könnten mittelständische Unternehmen diesen Vorsprung kaum noch einholen. Deshalb müssten jetzt die Netzwerke des Mittelstandes, insbesondere die Verbundgruppen, systematisch gestärkt und sie in