Trotz Corona-Krise: Geschäfte mit dem Tod statt Einsatz für den Frieden

Ende März hatte UN-Generalsekretär Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen, damit die Menschen in diesen Regionen die Corona-Pandemie bewältigen können. Doch die Bemühungen hierzu sind bislang gescheitert. Ein neuer Oxfam-Bericht beschreibt die Situation in Konfliktgebieten, wo die Kämpfe unvermindert weitergehen und zeigt auf, wie Friedenspotenziale besser genutzt werden könnten. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation kritisiert das diplomatische Versagen des UN-Sicherheitsrates, die mangelnde Finanzierung von Friedensbemühungen sowie andauernde Rüstungsgeschäfte zahlreicher Länder, darunter auch Deutschland.

Weltweit leben zwei Milliarden Menschen in Konfliktgebieten, wo Gesundheitssysteme kollabieren und Krankenhäuser bombardiert werden. Weitere Millionen Menschen haben in überfüllten Flüchtlingscamps Zuflucht gefunden, ohne ausreichend Zugang zu sauberen Wasser oder medizinischer Versorgung. 59 Länder unterstützen deshalb offiziell den Aufruf von UN-Generalsekretär Guterres für einen globalen Waffenstillstand. Denn die Corona-Pandemie lässt sich nur dann wirksam bekämpfen, wenn die Waffen in Konfliktgebieten schweigen. Doch eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats kam bislang nicht zustande. Zuletzt scheiterte sie vergangenen Freitag am Veto der USA.

Die weltweiten Militärausgaben lagen im vergangenen Jahr bei über 1,9 Billionen US-Dollar, mehr als 280 Mal dessen, was die Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie veranschlagen. Trotz Corona-Krise verkaufen zahlreiche Länder weiterhin Kriegsgerät in Konfliktgebiete:

• Der britische Rüstungskonzern BAe-Systems flog am 23. April eine Frachtladung zum Luftwaffenstützpunkt King Fahd in Saudi-Arabien, wie Flugdaten zeigen.
• Russland testet seinen neuen Panzer T-14 in Syrien und hat für diesen bereits mehrere Vorbestellungen.
• Frankreich trägt durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zum Krieg im Jemen bei.
• Kanada hob jüngst die Aussetzung der Waffenexporte nach Saudi-Arabien auf.
• In Deutschland durfte der Hersteller Thyssen Krupp am 9. April mit Genehmigung der Bundesregierung das dritte von insgesamt vier U-Booten an die ägyptische Marine übergeben, die ihrerseits am Krieg im Jemen beteiligt ist.

„Waffenexportländer müssen aufhören, Konflikte zu schüren und stattdessen Druck auf Kriegsparteien ausüben, einem globalen Waffenstillstand zuzustimmen. Das gilt auch für die Bundesregierung. Wer die Menschen vor der Corona-Pandemie schützen will, darf nicht weiter das Geschäft mit dem Tod betreiben“, fordert Robert Lindner, Referent für Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland.

Friedenspotenziale auf lokaler Ebene besser nutzen

Oxfam fordert, staatliche Finanzmittel verstärkt für die Verhütung und Bewältigung von Krisen zu verwenden. Vor allem sollten dabei lokale Gemeinschaften und Friedensstifter, insbesondere Frauen, stärker unterstützt werden – denn nur so können Waffenstillstände nachhaltig sein. Der Bericht „Conflict in the time of Coronavirus“ enthält Beispiele aus Ländern wie Afghanistan, Burkina Faso, Jemen und Myanmar, in denen Oxfam tätig ist. Sie verdeutlichen die Dringlichkeit eines sofortigen Stopps der Gewalt und zeigen Friedenspotenziale, die auf lokaler Ebene bestehen. Diese können jedoch nur dann besser genutzt werden, wenn Regierungen internationaler Geberstaaten und von gewaltsamen Konflikten betroffener Länder ihre Verantwortung wahrnehmen.

Redaktionelle Hinweise:

• Der vollständige Bericht „Conflict in the time of Coronavirus" steht unter folgendem Link zum Download bereit: https://policy-practice.oxfam.org.uk/publications/conflict-in-the-time-of-coronavirus-why-a-global-ceasefire-could-offer-a-window-620983

• Laut UNHCR leben zwei Milliarden Menschen in Konfliktgebieten. Quelle: UNHCR. (2019). Global Trends: Forced Displacement in 2018. Retrieved 01 May 2020, from https://www.unhcr.org/globaltrends2018/