AK: Wirtschaftliche Transformation im Saarland benötigt neue finanzpolitische Ausrichtung

Die Wirkungen der Corona-Krise stehen derzeit im Vordergrund des wirtschafts- und finanzpolitischen Handelns. Hier haben das Saarland, der Bund und die EU bereits eine Reihe von Krisenmaßnahmen aufgelegt. Im Saarland werden diese im etwa 200 Mio. € starken saarländischen Nachtragshaushalt zusammengefasst, der Gegenstand der Haushaltsklausur am 7. und 8. Juni 2020 ist, und am 24. Juni 2020 im Landtag beraten wird. Mit ihrem 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket hat die Regierungskoalition im Bund am 3. Juni eine weitere groß angelegte Stabilisierungsmaßnahme auf den Weg gebracht. Weitere Instrumente, wie der Vorschlag der EU-Kommission für ein 750 Milliarden Euro Konjunkturpaket vom 27. Mai sind in der Diskussion. Angesichts der Krisennothilfe sind die strukturellen Probleme der wirtschaftlichen Transformation in den Hintergrund getreten. Gelöst sind sie aber nicht.

„Die Gestaltung einer sozial gerechten und nachhaltigen wirtschaftlichen Transformation steht weiter ungelöst im Raum und sie wird gerade wegen der Auswirkungen der Corona-Krise eines intensivierten Engagements der öffentlichen Hand bedürfen. Im Saarland muss das Konjunkturpaket der Bundesregierung im ersten Schritt den Investitionsstau beseitigen“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.

Deutschlandweit beträgt der Zusatzbedarf an staatlichen Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung 450 Milliarden Euro. Die Arbeitskammer hat für den Zeitraum 2015-2019 eine Investitionslücke der öffentlichen Hand im Saarland von 665 Millionen Euro aufgrund der Sparzwänge der Haushaltssanierung ermittelt. In einigen Teilen Europas haben Austeritätsmaßnahmen nach der sogenannten Euro-Krise 2008/2009 zum massiven Abbau im Gesundheitssektor geführt – mit den dramatischen Wirkungen, die uns die Nachrichten aus Spanien und Italien in den letzten Wochen vor Augen geführt haben.

Austeritätspolitik und Schuldenbremse sind ungeeignet, eine Transformation aus der Krise heraus zu bewältigen. Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen sich deshalb in ganz Europa neu erfinden. Krisenbewältigung wie Transformation hängen maßgeblich von einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit und Solidarität ab. „Ohne europäische Kooperation wird es dem Saarland und Deutschland wirtschaftlich schlechter gehen; deshalb muss die Corona-Krise der Anfang stärkerer europäischer Solidarität und gemeinsamer Finanzpolitik sein“, so Otto abschließend.

Die AK-Analyse steht auf der Internetseite der Arbeitskammer unter www.arbeitskammer.de/…