AvD gegen Erhöhung der Kfz-Steuer

• Autofahren soll nochmals teurer werden
• Bis zu vier Euro pro Gramm CO2 mehr
• Staat erhöht seine Einnahmen deutlich

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) weist darauf hin, dass die Autofahrer durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Coronakrise künftig zusätzlich stärker belastet werden können. Im umfangreichen Maßnahmenpaket wurde eine Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß festgeschrieben und das Bundesfinanzministerium bereitet nun die Neuordnung der jährlich zu zahlenden Kfz-Steuern vor. Ausgehend von einem Sockelbetrag für den Hubraum wie bisher, soll sich lediglich ein CO2-Ausstoss von bis zu 95 Gramm pro Kilometer nicht steuererhöhend auswirken. Oberhalb dieses Grenzwerts steigen die Steuersätze für den zusätzlichen Kohlendioxid-Ausstoß in fünf Stufen bis auf vier Euro je Gramm.

Mit der geplanten Steuererhöhung für Fahrzeugneuzulassungen – und der damit vielfach verbundenen Verteuerung der Unterhaltskosten – bringt die Bundesregierung sehenden Auges den, bereits durch Corona in Nöte geratenen mittelständisch geprägten Fahrzeughandel, zusätzlich unter Druck. Sie nimmt dabei billigend den Untergang einer erheblichen Zahl von Handelsbetrieben sowie den damit verbundenen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in Kauf.

Der AvD stellt hierzu fest: Autofahrer sind nahezu die einzige Gruppe in Deutschland, die im Rahmen der staatlichen Hilfen, Zuschüsse und Investitionen zur Bewältigung der Pandemie-Krise nicht berücksichtigt werden. Ihnen drohen nun weitere zusätzliche Belastungen. Bereits durch die für 2021 beschlossene Erhöhung der CO2-Abgabe wird die Automobilbranche weiter unter Druck gesetzt werden und die Autofahrenden auf breiter Front zusätzlich zur Kasse gebeten – ungeachtet der wirtschaftlichen Krise infolge der Corona-Pandemie. Statt zu entlasten, plant die Bundesregierung nun offenbar die nochmalige Erhöhung der Belastungen einer zentralen Branche unserer Volkswirtschaft durch zusätzliche Steuern und Abgaben.

Dabei sind Einnahmen des Bundes aus der Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) 2019 mit fast 41 Milliarden auf einem seit Jahren hohen Niveau. Die vorgesehene, zeitlich auf wenige Monate begrenzte, Absenkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte bildet keine adäquate Kompensation der Mehrbelastungen. Das gilt ebenso für die in Aussicht gestellte Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Zudem stehen den hohen Einnahmen aus den Kraftstoff-Verkäufen keine vergleichbaren Ausgaben zu Erhalt und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Minderung der Umweltbelastungen gegenüber. Dieses Missverhältnis besteht seit Jahren und wird auch durch das aktuelle Maßnahmenpaket nicht behoben, sondern zusätzlich verschlechtert.

Mit der im Maßnahmepaket beschlossenen alleinigen Förderung von E-Auto-Käufen, ignoriert die Bundesregierung den erheblichen CO2-Rucksack mit dem Elektroautos auf die Straßen rollen. Gleichzeitig fördert die Bundesregierung mit dieser Förderung Kinderarbeit und Umweltzerstörung in den Förderländern der für Hochvoltspeicher-Produktion unerlässlichen Rohstoffe, wie Kobalt oder Silizium. Das ist Schaufenster-Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip, hat aber mit Nachhaltigkeit oder Klimaschutz nichts zu tun.

AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Die Regierungskoalition war mit dem Versprechen angetreten, Steuern und Abgaben nicht weiter zu erhöhen. In einer wirtschaftlich so schwierigen Situation eine Erhöhung der Kfz-Steuer zu planen, ist ein völlig falsches wirtschaftspolitisches Signal. Es verunsichert die privaten Haushalte und sorgt für Kaufzurückhaltung. Es setzt den ohnehin unter den Folgen der Corona-Pandemie leidenden Kfz-Handel weiter unter Druck und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche. Der AvD fordert daher die Bunderegierung dringend dazu auf, von der Erhöhung der Kfz-Steuer abzusehen und nicht länger aus Verärgerung über einige Top-Manager, eine Politik auf dem Rücken vieler 100.000 Facharbeiter und Angestellter einer wichtigen Säule unserer Volkswirtschaft zu betreiben.“