Bundesverwaltungsgericht stärkt Kompetenzen des Deutschen Patent- und Markenamts

Dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht waren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorausgegangen. Das Verwaltungsgericht München hatte die Kompetenz des DPMA im Bereich der Tarifprüfung im Jahr 2016 auf eine Evidenzkontrolle beschränkt. Der Bayerische

Verwaltungsgerichtshof gab der Berufung des DPMA im Jahr 2019 im Wesentlichen statt und nahm eine Befugnis des DPMA zur eingehenden Prüfung von Tarifen an. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun im Ergebnis bestätigt.   Verwertungsgesellschaften wie etwa die GEMA für musikalische Werke oder die VG Wort für Sprachwerke sind privatrechtliche Vereinigungen, denen Urheberinnen und Urheber Rechte zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragen. Sie erteilen Lizenzen für die von ihnen wahrgenommenen Rechte, überwachen deren Nutzung und ziehen Vergütungen ein, um diese anschließend an die Urheberinnen und Urheber auszuschütten. Die Höhe der Vergütungen richtet sich nach Tarifen, die die Verwertungsgesellschaften festsetzen und anhand derer Nutzer erkennen können, welcher Betrag für welche Nutzung zu entrichten ist.  

In Deutschland besitzen 13 Verwertungsgesellschaften die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Sie werden treuhänderisch tätig, verfügen regelmäßig über eine tatsächliche Monopolstellung und unterliegen daher der staatlichen Aufsicht durch das DPMA.