Corona-Pandemie gemeinsam eindämmen – Europa zukunftsfest machen

Die deutschen Städte stehen ein für das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Sie fordern die Bundesregierung auf, dieses Motto mit Leben zu füllen. Der Deutsche Städtetag hält es für richtig, vorrangig die Folgen der Corona-Pandemie anzugehen und abzumildern. Aber auch die Herausforderungen, die uns bereits vor Corona beschäftigt haben, werden die Europäische Union und die Städte in Europa weiter angehen, besonders beim Klimaschutz, betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Außerdem müsse Europa während der deutschen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über den längst überfälligen EU-Haushalt zum Abschluss bringen. Dabei dürften geplante Aufbauprogramme nicht zu Lasten von Projekten in den Städten finanziert werden. Der Deutsche Städtetag veröffentlichte heute ein Zehn-Punkte-Papier „Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, die am 1. Juli beginnt. 

Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte: „Die Corona-Pandemie stellt Europa vor eine in dieser Weise nie dagewesene Bewährungsprobe. Europas Zukunft zu sichern und zu gestalten ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Dauerhaft erfolgreich wird Europa dann sein, wenn es uns gelingt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in der Europäischen Union zu stärken. Europa muss den Menschen eine Perspektive bieten. Die deutschen Städte stehen für das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft, Europa gemeinsam wieder stark zu machen. Gleichzeitig müssen die ambitionierten Ziele des Green Deal und des Europas im digitalen Zeitalter umgesetzt werden, um Europa zukunftsfähig zu machen. Dafür braucht es auch eine solide Finanzierung: Nur mit einer Einigung über den EU-Haushalt, über den bereits seit zwei Jahren verhandelt wird, kann die Europäische Union arbeiten und kraftvoll agieren.“

Neben den Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie brauche die EU eine starke Strukturpolitik: „Wir plädieren als Städtetag für eine nachhaltige, langfristige sowie finanziell ausreichend dotierte Strukturpolitik als Pfeiler für die Zukunft der EU. Wir brauchen Planungssicherheit für die laufenden EU-Programme und die neue Förderperiode, die im Januar beginnt. Deshalb fordern die Städte, den mehrjährigen Finanzrahmen für die kommende Förderperiode von 2021 bis 2027 zügig zu beschließen.“

Die Städte haben für ihre Bürgerinnen und Bürger sehr verantwortungsvoll die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort während der Corona-Krise aufrechterhalten. Das zeigt, welche Kompetenzen auf der kommunalen Ebene liegen. Die Städte entwickeln sehr dynamisch und kurzfristig Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Klar ist: Die Städte wollen grenzüberschreitende Themen wie die Migration in und nach Europa, die Auswirkungen und Bekämpfung des Klimawandels oder die Unterstützung von kommunaler Infrastruktur gemeinsam bewältigen und gestalten. Zugleich seien die Städte durch den Austausch untereinander in ihrem Handeln europäisiert. Sie lernen grenzüberschreitend voneinander, tauschen Wissen und Erfahrungen aus, nicht erst seit der Corona-Pandemie, unterstrich Städtetagspräsident Jung.

Der Deutsche Städtetag formuliert in seinem Papier 10 Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Neben den bereits genannten Aussagen sind im Folgenden weitere Auszüge angesprochen:

• Die Corona-Krise mit Blick auf die Zukunft gemeinsam bewältigen

• Den Mehrjährigen Finanzrahmen zügig beschließen

• Die EU-Strukturpolitik nachhaltig und langfristig ausgestalten

• Die EU digital unabhängig aufstellen

Digitale Souveränität ist ein notwendiger Baustein eines selbstbestimmten Europas und muss durch geeignete Maßnahmen gesichert und weiterentwickelt werden. Es braucht eine konsistente europäische Datenstrategie, die mit der nationalen Datenstrategie der Bundesrepublik eng zu verzahnen ist. Die praktischen Erfahrungen der Städte müssen hier einfließen.

• Kommunales Engagement zum Klimaschutz durch den EU Green Deal flankieren

Der EU Green Deal ist ein wichtiger Impuls, um bis 2050 die Klimaneutralität in Europa zu erreichen. Die geplanten Projekte und Maßnahmen sollten das kommunale Engagement im Klimaschutz sowie bei der Verkehrs- und Energiewende unterstützen. Die Städte erwarten, dass der EU Green Deal mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

• Kommunale Investitionen beim Konzept der nachhaltigen Finanzen berücksichtigen

• Der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit neuem Schwung zum Erfolg verhelfen

Die Städte fordern eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Ein Ersatz für die blockierte Dublin-Verordnung muss gefunden werden. Ein solidarischer, verlässlicher und dauerhafter Verteilmechanismus für Asylsuchende ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt.

• Das Gemeinwohl als Leitgedanken in der neuen Leipzig Charta verankern

Die Leipzig-Charta ist seit 2007 die zentrale Grundlage der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland. Die Fortschreibung der Leipzig-Charta wird erheblichen Einfluss auf die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland und Europa haben. Entsprechend wichtig ist die Berücksichtigung der kommunalen Belange bei der Fortschreibung.

• Impulse für die Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene setzen

• Die Erfahrungen der Städte für die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen

Die deutschen Städte sind aktiv im Bürgerdialog und seit Jahren zuvorderst in der Europaarbeit unterwegs – sei es über Städtepartnerschaften, Bildungs- und Jugendarbeit oder die Durchführung von EU-geförderten Projekten. Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung daher dazu auf, die Beteiligung der kommunalen Ebene über ihre Spitzenverbände bei der Zusammensetzung der Konferenz sicherzustellen.

Das vollständige Papier kann auf der Website des Deutschen Städtetages abgerufen werden unter diesem Link: http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2020/200629_erwartungen_dt_ratspraesidentschaft.pdf