foodwatch: Empfehlungen der Borchert-Kommission kontraproduktiv

Laut foodwatch ignoriere die Borchert-Kommission die "Kernprobleme einer tier- und umweltschutzwidrigen Nutztierhaltung" und fokussiere stattdessen auf einen "Nebenschauplatz": den Umbau von Ställen. Die Empfehlungen versuchten, das Ziel internationaler Wettbewerbsfähigkeit mit der Forderung nach Verbesserungen beim Tierschutz durch die Vermeidung von Kostensteigerungen in Einklang zu bringen. 

"Aus der Fixierung der deutschen Agrarindustrie auf Exporterfolge und den ‚Weltmarkt‘, welche die Borchert-Kommission nicht in Frage stellt, resultiert ein ‚race to the bottom‘ bei Tier-, Umwelt- und Arbeitsschutz. Die Landwirte sind gezwungen, in einem Preisunterbietungswettbewerb zu bestehen. Dies ist schlichtweg nicht möglich, ohne den Interessen des Gemeinwohles zuwider zu handeln – und daran kann und wird die Förderung von Stallneubauten nichts ändern", so Martin Rücker und Matthias Wolfschmidt in dem Schreiben.

Im Februar unterbreitete das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert im Auftrag der derzeitigen Ressortleiterin Julia Klöckner Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Die Kommission schlägt unter anderem eine "Tierwohlabgabe", etwa in Form einer Verbrauchersteuer auf tierische Produkte, vor. Denkbar seien Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte. Mit dem Geld sollen Stallumbauten finanziert werden.

Die Vorschläge der Borchert-Kommission sind am 3. Juli Thema im Deutschen Bundestag. In einem Entschließungsantrag will die Große Koalition die Bundesregierung auffordern, die Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Quellen und weiterführende Informationen:

– Offener Brief von foodwatch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/10100625_Borchert_MdB-Brief_final.pdf