Statement der Wirtschaftsvereinigung Stahl zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung

„Die im Rahmen eines Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets vorgeschlagenen Maßnahmen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, weil sie die Themen Nachfragestabilisierung und Zukunftsorientierung, darunter auch die Förderung der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft miteinander verbinden. Ob der konjunkturelle Impuls ausreicht, um die Erholung abzusichern, ist allerdings offen.

Positiv zu bewerten ist, dass im Rahmen des „Zukunftspakets“ die nationale Wasserstoffstrategie rasch auf den Weg gebracht werden soll und die Zusage, die Umstellung industrieller Prozesse auf CO₂-arme Produktionsverfahren zu fördern. Allerdings müssen die hierfür benötigten Instrumente und Rahmenbedingungen nun zeitnah konkretisiert werden. Maßnahmen, wie die Schaffung von grünen Leitmärkten für nachhaltige Produkte sowie Investitionshilfen sind erforderlich, um den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft in 2050 zu flankieren.

Die für die Industrie vorgeschlagenen Entlastungen sind insbesondere im Bereich der Energie- und Klimapolitik, aber auch in der Steuerpolitik nicht ausreichend, um den Unternehmen die so dringend benötigten Freiräume für Zukunftsinvestitionen vor dem Hintergrund einer dramatischen Konjunkturkrise zu schaffen. Neben der Stabilisierung der EEG-Umlage sind in der Energie- und Klimapolitik weitere Maßnahmen erforderlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Wichtig ist etwa auch die Vermeidung von Kostenbelastungen durch den nationalen Brennstoffemissionsrechtehandel oder den Kohleausstieg.“