Unterstützen statt bestrafen – Support don’t punish

Der JES Bundesverband und der JES Landesverband NRW unterstützen den heutigen Aktionstag in 91 Ländern und von mehr als 400 Organisationen mit ihrer Forderung nach drogenpolitischen Reformen.

Deutschland wird weit über die Grenzen Europas hinaus für seine frühen und heute sehr vielfältigen Angebote zur Schadensminderung (Harm Reduction) wertgeschätzt. „Dies ist sicher auch richtig, aber eben nur die eine Seite der Medaille“, so Theresa Greiwe von JES NRW. Hiermit nimmt JES insbesondere den dramatischen Anstieg der Strafverfolgung für konsumnahe Delikte, also den Erwerb und Besitz von Mengen zum Eigenkonsum bei Endverbraucher_innen in den Blick.

Schallmauer von 350.000 Strafanzeigen durchbrochen

Die Zahlen des Rauschgiftlageberichts weisen für das Jahr 2018 einen erneuten Anstieg der erfassten Rauschgiftdelikte um 6,1% auf nunmehr 350.662 Delikte aus. Im Jahr 2014 waren es noch ca.275.000 Delikte. Besonders zu erwähnen ist, dass die Handelsdelikte abnehmen und die konsumnahen Delikte seit vielen Jahren sehr deutlich ansteigen. Allein 211.548 Strafanzeigen (+6,4 %) entfallen auf den Erwerb und Besitz von Cannabis. „Dies bedeutet für uns, dass die Strafverfolgung von Konsument_innen gegen die Einlassungen der Politik stetig intensiviert wird. Denn Rauschgiftkriminalität ist eine sogenannte „Kontrollkriminalität“. Die polizeilichen Erkenntnisse werden ausschließlich durch vom Staat initiierte (Kontroll-) Maßnahmen gewonnen,“ so Mathias Häde vom JES Bundesvorstand. Häde weiter „Diese Maßnahmen gegen Konsument_innen haben massive Folgen wie Führerscheinentzug, Hausdurchsuchungen und Stigmatisierung für zehntausende junger Menschen egal ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht.

Das Scheitern der Kriminalisierung

Hiermit werden mühsam errungene Erfolge im Bereich der Schadensminderung konterkariert. Immer noch bleibt uns auch die Politik jeglichen Beweis schuldig, dass Drogenverbote und die Kriminalisierung von Konsument_innen irgendeinen positiven Effekt haben. Im Gegenteil: nach 40 Jahren Prohibition, Verfolgung und Inhaftierung haben wir mehr Konsument_innen als je zuvor, Drogentodesfälle befinden sich auf einem unerträglich hohem Niveau, Drogen sind vielfältiger, weiterverbreitet und billiger als je zuvor und das organisierte Verbrechen macht weiter Milliardengewinne. Deutlichere Belege für ein Scheitern der Kriminalisierung kann es nicht geben.

JES fordert am heutigen Aktionstag eine offene Debatte um eine Neuorientierung der deutschen und europäischen Drogenpolitik. „Wer es wirklich ernst meint und das Leben und die Gesundheit von Konsument_innen schützen will und der organisierten Kriminalität das Heft des Handelns aus der Hand nehmen will, muss sich Gedanken über andere Drogenpolitikstrategien machen“, erläutert Mathias Häde.