Abschiebung statt Schutz – Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU

Der Bericht „Dminished, Derogated, Denied“ dokumentiert, wie Geflüchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschließlich Kinder, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Geflüchteten zudem äußerst schwer, ihre Fluchtgründe ordnungsgemäß vorzutragen und von den Behörden prüfen zu lassen. 

Mit der Reform des Asylrechts wurden außerdem Fristen für Beschwerden gegen abschlägige Bescheide drastisch verkürzt, so dass diese häufig bereits verstrichen sind, wenn die Betroffenen von ihrem abgelehnten Antrag erfahren. Zudem sind Asylsuchende verpflichtet, ihre Beschwerde über einen Anwalt einzureichen. Doch auf der griechischen Insel Lesbos gibt es nur einen einzigen staatlich finanzierten Rechtsbeistand.

„Das neue griechische Asylrecht ist ein unverhohlener Angriff auf die humanitären Verpflichtungen Europas zum Schutz von Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen. Die EU macht sich mitschuldig daran, denn sie benutzt Griechenland seit Jahren als Testlabor für ihre Migrationspolitik. Wir sind äußerst besorgt, das neue griechische Asylrecht könnte als Blaupause für die anstehende Reform des europäischen Asylsystems dienen“, erklärt Evelien van Roemburg, Migrations-Expertin im Brüsseler Büro von Oxfam International.

Vermehrt Missbrauch und Gewalt während Covid-19-Beschränkungen

Viele Geflüchtete müssen Monate oder Jahre auf ihre erste Anhörung bei den Behörden warten. In dieser Zeit dürfen sie die EU-finanzierten Camps, mit den dort herrschenden unmenschlichen Bedingungen, meist nicht verlassen. Viele der bereits traumatisierten Menschen sind so erneut der Gefahr von Gewalt und Missbrauch ausgesetzt. Während der Covid-19-Beschränkungen der vergangenen Monate kam es zu einem Anstieg der Fälle sexueller Belästigung und es gab Berichte über Vergewaltigungen und häusliche Gewalt.

Zeugenaussagen, die der Griechische Flüchtlingsrat im Camp Moria gesammelt hat, unterstreichen die katastrophalen Lebensbedingungen dort. Barlin*, eine somalische Geflüchtete, beschreibt den mangelnden Schutz für alleinstehende Frauen: „Männer bedrohten sie, nahmen ihnen ihre Handys ab, kamen in ihre Zelte. Sie hatten keine Unterstützung oder Schutz, um in der Nacht die Toiletten und Waschbereiche zu nutzen. Sie mussten sich selbst verteidigen, denn die Polizei oder Sicherheitsdienste waren nicht da.“

Zugang zu fairem Asylverfahren gewährleisten

Das von der EU finanzierte Hotspot-Camp Moria ist sechsfach überbelegt. Die Menschen dort haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, sauberen Toiletten oder Handwaschgelegenheiten und die gedrängten Lebensverhältnisse machen Abstandhalten unmöglich, eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Verbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern.

Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat fordern von der griechischen Regierung und der EU, das neue griechische Asylrecht sofort zu überprüfen und allen Asylsuchenden in Griechenland Zugang zu einem fairen und effektiven Verfahren zu geben. Außerdem fordern sie die EU-Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und Asylsuchenden in Europa zu übernehmen.

Interviewmöglichkeiten:

• Interviews mit Expert*innen in Athen, Lesbos und Brüssel sind in englischer Sprache möglich.
• Barlin*, die oben zitierte Geflüchtete, steht ebenfalls für Interviews zur Situation in Moria zur Verfügung.

Redaktionelle Hinweise:

* Zum Schutz ihrer Identität wurden die Namen der befragten Geflüchteten geändert.

• Der Bericht „Dminished, Derogated, Denied“ basiert auf Gesprächen mit Geflüchteten im Camp Moria sowie Erfahrungen von Anwält*innen, Sozialarbeiter*innen und anderen Expert*innen sowie Berichten und Dokumenten der griechischen Regierung, des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen. Den vollständigen Bericht finden Sie unter https://oxfam.box.com/v/AsylrechtGriechenland
• Die griechische Regierung hatte kürzlich widerrechtlich das Asylverfahren für den Monat März ausgesetzt: https://www.oxfam.org/en/press-releases/new-greek-law-reneges-right-asylum
• Die EU-Kommission wird bald ihren Entwurf für einen neuen Migrations- und Asylpakt vorstellen, der die Richtung für die anstehende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU vorgeben wird. Der Pakt wird aller Voraussicht nach vorschlagen, mehr Entwicklungsgelder einzusetzen, um Migration nach Europa zu unterbinden. Er könnte zudem die humanitäre Katastrophe, die in Griechenland seit Jahren stattfindet, fortschreiben.