Berichterstattung ARD Kontraste am 16.7.2020 über Unre-gelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Leerstandsprämien für Krankenhäuser

Der BKK-Landesverband NORDWEST erwartet angesichts der mittlerweile rd. 6,6 Mrd. Euro an die Krankenhäuser ausgezahlten Steuer- und Beitragsgelder der GKV-Versichertengemeinschaft eine lückenlose Transparenz über die Ausgleichszahlungen sowie über die angeschafften zusätzlichen Intensivbetten. Wichtig ist und bleibt, dass diese Gelder korrekt und nachvollziehbar im Sinne des Gesetzgebers für die Pandemievorsorge eingesetzt werden.

Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 280 bis 760 Euro je nicht belegtem Krankenhausbett sind derzeit bis zum 30. September 2020 befristet. Sollte aus Sicht der Politik eine Anschlusslösung notwendig sein, muss aus Sicht des BKK-Landesverbandes NORDWEST der Patientenschutz Vorrang vor der Leerstandsfinanzierung von Krankenhäusern haben. „Künftige Kapazitätsreserven für COVID-19-Patienten müssen auf einzelne Schwerpunktkrankenhäuser konzentriert werden, da kleine Akutkrankenhäuser, orthopädische Spezialkliniken oder gar Psychiatrien in aller Regel nicht über die notwendige Kompetenz zur Versorgung von Intensiv-Beatmungspatienten verfügen“, sagt Dr. Dirk Janssen, stellv. Vorstand des BKK-Landesverbandes NORDWEST.

„Gleichzeitig können Krankenhausinfektionen vermieden werden, wenn Corona-Patienten nicht unnötig auf alle Kliniken verteilt sind.

Dies schafft auch Vertrauen auf Versorgungssicherheit aller anderen Patienten, die derzeit eine Krankenhausbehandlung aufgrund befürchteter Ansteckungen im Krankenhaus vermeiden“, so Janssen weiter.