Bundesrat beschließt Änderungen zum Kastenstand

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit großer Sorge zur Kenntnis. Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), und Carsten Spieker, Sprecher der Ferkelerzeuger in Westfalen-Lippe, sehen enorme Herausforderungen auf die Sauenhalter zukommen und blicken auf die erzielte Einigung in der Berliner Länderkammer mit sehr gemischten Gefühlen: „Unsere Sauenhalter haben jetzt zumindest Planungs- und Rechtssicherheit, wie es auf den Höfen weitergehen kann. Die jahrelange Diskussion um die Gestaltung des sogenannten Deckzentrums und des Abferkelbereichs hat zu starker Verunsicherung bei den betroffenen Betrieben geführt. Sehr verärgert sind wir jedoch über Verschärfungen, die noch kurz vor Ende der Verhandlungen in den Kompromiss eingearbeitet wurden.“

Im Vorfeld der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Kompromiss erarbeitet, der unter anderem – nach kurzer Übergangszeit – eine deutliche Erhöhung des Platzangebots pro Sau sowohl im Deckzentrum als auch im Abferkelbereich vorsieht.

„Der Kompromiss stellt unsere Sauenhalter vor sehr große Herausforderungen und wird dazu führen, dass viele Sauenhalter aus der Sauenhaltung aussteigen werden“, so Spieker. „Notwendig sind jetzt Baumaßnahmen, die nicht nur sehr teuer werden, sondern die Betriebe auch planungsrechtlich immer noch vor erhebliche Hürden stellen.“

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich die rechtlichen Vorgaben im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz so anzupassen, dass mehr Tierwohl auch tatsächlich möglich wird.

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