EU-Finanz­gipfel mit Kompromiss erfolgreich beendet

Streit hatte es insbesondere um das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegeben. Wäh­rend Deutschland und Frankreich bereit waren, die von der Coronakrise besonders gebeu­telten Staaten mit 500 Milliarden Euro nicht rückzahlbarer Zuschüsse zu fördern, setzte die Gruppe der Sparsamen Vier durch, dass das Subventionsvolumen auf 390 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Weitere 360 Milliarden Euro stehen lediglich für Kredite zur Verfügung. Die Schulden, die die EU-Kommission für den Fonds „Next Generation EU“ (Corona-Fonds) aufnehmen muss, sollen bis zum Jahre 2058 getilgt werden.

Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Es ist gut, dass der Finanzgipfel einen erfolgreichen Ab­schluss gefunden hat. Und es ist gut, dass die Gruppe der Sparsamen Vier eine Begren­zung des Subventionsvolumens durchgesetzt hat. Bei den anhaltend niedrigen Kreditzinsen bedarf es keiner großzügigen Geldgeschenke an Mitgliedsstaaten, deren wirtschaftlichen und finanziellen Probleme sich nicht allein mit Corona begründen lassen – zumal die Möglichkeiten der EU zur Kontrolle der Mittel begrenzt bleiben. Es besteht die Gefahr, dass die Corona-Milliarden nicht nur zum Wiederaufbau der Wirtschaft und Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden, sondern auch zur Finanzierung von Vorhaben und Wahlgeschenken, für die in den regulären Haushalten keine Mittel vorhan­den sind. Dies muss verhindert werden. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsit­zende Markus Söder hat daher Recht mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für Staatsschulden, wie er sie im Mai für Deutschland gefordert hat. Dies sind wir den nachfol­genden Generationen schuldig.“