EU Kommission warnt Rumänien: Illegale Abholzungen stoppen oder Klage vor Gericht

Die Europäische Kommission hat heute eine begründete Stellungnahme veröffentlicht – der letzte Schritt vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Rumänien. Die Kommission benennt darin das systematische und andauernde Versagen der rumänischen Behörden, die Waldgebiete des Landes zu schützen, die zu den kostbarsten in Europa zählen.

Die begründete Stellungnahme ist eine letzte Aufforderung an die rumänische Regierung, das Problem anzugehen. Wenn die Behörden weiterhin nicht aktiv werden, bringt die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die höchste juristische Instanz der EU. Der rumänischen Regierung wird ein Monat Zeit gegeben, um auf die Stellungnahme zu reagieren.

Das Einschreiten der Kommission folgt auf eine Serie an Beschwerden, die von den Naturschutzorganisationen EuroNatur, Agent Green und ClientEarth eingebracht wurden. Die Europäische Kommission leitete daraufhin Anfang des Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein.

Die für Wildtier- und Lebensraumschutz zuständige Anwältin von ClientEarth, Ewelina Tylec-Bakalarz, erklärt dazu: „Die Stellungnahme der Kommission zeigt deutlich, dass die rumänische Regierung gegen EU-Recht verstößt, und verlangt daher gezielte Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Situation. Wenn diese dauerhafte Untätigkeit hingegen fortgesetzt wird, wird sich Rumänien wohl vor dem europäischen Gerichtshof wiederfinden. Die Bedeutung dieser Wälder kann gar nicht unterschätzt werden – und die Stellungnahme der Europäischen Kommission zeigt, wie gravierend die Situation ist."

Rumänien beherbergt zwei Drittel der Ur- und Naturwälder, die es heute noch in der gemäßigten Klimazone Europas gibt. Diese kostbaren Ökosysteme sind nach EU-Recht als Natura 2000-Gebiete geschützt, werden aber dennoch durch großflächige Abholzungen systematisch zerstört – ohne dass die rumänischen Behörden dagegen vorgehen.

„Es überrascht uns überhaupt nicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren auf die nächste Ebene gehoben wird“, sagt Gabriel Paun von Agent Green. „Die illegalen Abholzungen und die Zerstörung von Natura 2000-Gebieten schreitet mit dem stillschweigenden Einverständnis des Umweltministeriums voran. Wenn Rumänien wegen des Verstoßes gegen EU-Recht mit Strafzahlungen belegt wird, müssen die Steuerzahler dafür geradestehen – das ist unfair. Die weitere Weigerung, zu handeln, wäre ein zutiefst verantwortungsloser Zug des Staates.“

EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer schließt: „Die Kommission lässt keinen Zweifel, dass die Ur- und Naturwälder Rumäniens dringend geschützt werden müssen. Wir hoffen, dass die Kommission rasch handeln wird und Rumänien vor den EuGH bringt, damit der fortschreitenden Waldzerstörung Einhalt geboten wird."

Die Kommission hat außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eröffnet. Darin werden die rumänischen Behörden aufgerufen, ihren Verpflichtungen zum Schutz ihrer Natura 2000-Gebiete gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nachzukommen.

Hintergrundinformationen:

• Die PRIMOFARO-Studie (Primary and Old Growth Forest Areas of Romania), eine von EuroNatur und Agent Green durchgeführte Analyse, zeigt das rapide Voranschreiten der Waldzerstörung.
• In Rumänien gibt es noch mehr als 525.000 Hektar potentieller Ur- und Naturwälder, mehr als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat (außerhalb Skandinaviens).
• Etwa 300.000 Hektar der rumänischen Wälder sind als Natura 2000-Gebiete gelistet. Viele geschützte Tiere, wie Bären, Wölfe, Schwarzstörche, Eulen, Spechte, Fledermäuse und Käfer, sind auf diese Wälder angewiesen.
• Trotz der Bemühungen der rumänischen Zivilgesellschaft, die illegalen Abholzungen zu stoppen, hat sich die Situation in Rumänien weiter verschlechtert. Dem offiziellen nationalen Waldinventar zufolge wurden zwischen 2009 und 2013 zusätzlich zu den erlaubten 18 Mio. Festmeter Holz jährlich noch 8,8 Mio. Festmeter illegal entnommen. Zwischen 2014 und 2018 waren es sogar 20,6 Mio. Festmeter pro Jahr.
• Die Kampagne „SaveParadiseForests“ setzt sich für den Schutz der Ur- und Naturwälder der Karpaten ein, besonders in Rumänien. Sie wird von den NGOs EuroNatur (Deutschland) und Agent Green (Rumänien) gemeinsam koordiniert und durchgeführt.

• Briefing paper on the complaint to the European Commission
• Briefing paper on Natura 2000 areas: Fagaras, Maramures and Domogled
• Memes
• Short videos for social media
• Weitere Videos zum Thema: Primary forests, Maramures, Făgăraș, Out of Control: Zerstörung wertvoller Wälder in Rumäniens Natura 2000-Gebieten

Über Agent Green:
Agent Green ist eine gemeinnützige NGO für Umwelt- und Artenschutz, die 2009 in Rumänien gegründet wurde. Agent Green wurde zum Schutz des Retezat-Gebirges, einer der letzten intakten Waldlandschaften im gemäßigten Klima Europas, gegründet. Die rumänische Organisation führt investigative Untersuchungen durch; zudem entwickelt sie wissenschaftliche Ansätze, strategische Kooperationen und wirksamen Kampagnen, die darauf abzielen, einen positiven und nachhaltigen Wandel für die Natur Rumäniens herbeizuführen.

Über ClientEarth:
ClientEarth ist eine gemeinnützige Organisation, die die Macht des Gesetzes nutzt, um Menschen und den Planet zu schützen. Wir sind international tätige Anwälte, die praktische Lösungen für die weltweit größten Umweltprobleme finden. Wir bekämpfen den Klimawandel, schützen die Ozeane und die Tierwelt, stärken die Forstverwaltung, bringen die Energiewende voran, sorgen dafür, dass die Wirtschaft verantwortungsbewusster wird und drängen auf Transparenz in den Regierungen. Wir glauben, dass das Gesetz ein Instrument für positive Veränderungen ist. Von unseren Büros in Brüssel, London, Warschau, Berlin und Peking aus arbeiten wir an Gesetzen, von deren früher Entwicklung bis zur Umsetzung. Und wenn diese Gesetze gebrochen werden, gehen wir vor Gericht, um sie durchzusetzen.