Hilfsorganisationen verurteilen Annexionspläne Israels

Robert Lindner, Referent für Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Der von der israelischen Regierung verkündete Plan, besetztes Gebiet im Westjordanland sich mit Gewalt anzueignen, verstößt gegen die Grundfesten des Völkerrechts und wird Armut und Abhängigkeit der Palästinenser*innen verschärfen.

Es ist zu erwarten, dass die Schikanen gegen die palästinensische Bevölkerung in den von Annexion betroffenen oder bedrohten Gebieten zunehmen werden – angefangen von der Schaffung weiterer diskriminierender Rechtspraktiken und der Einrichtung von noch mehr Kontrollpunkten, Mauern und Zäunen bis hin zu willkürlichen Hausdurchsuchungen, Familientrennungen und eingeschränktem Zugang zu sozialen Grunddiensten.

Dies würde die bereits eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Menschen weiter drastisch verringern und ihre Armut vergrößern. Palästinensische Orte und Gemeinschaften drohen, voneinander isolierte Enklaven zu werden. Insbesondere durch die Annexion des fruchtbaren Landes im Jordantal, dem Brotkorb des Westjordanlands, würde ein lebensfähiger palästinensischer Staat unmöglich. Was jetzt angekündigt ist, droht Jahrzehnte und Milliarden von Euro an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zunichte zu machen.

Oxfam verurteilt jede Annexion von Land in der Westbank und fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle Schritte zur Umsetzung der Annexionspläne durch Israel zu verurteilen, die verheerenden Auswirkungen dieses rücksichtslosen und unrechtmäßigen Vorgehens klar zu benennen und im Falle der Annexion wirksame diplomatische Maßnahmen zu ergreifen."