Konjunkturprogramm muss Investition in die Zukunft sein – Chance für sozial-ökologische Transformation nutzen

„Mit der Corona-Krise sind die Herausforderungen für den Umwelt- und Naturschutz nicht kleiner, sondern größer geworden“, erklärt Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Mit einem ‚Konjunkturprogramm Nachhaltigkeit‘ haben wir die Chance, in unsere Zukunft zu investieren. Wir müssen unsere Wirtschaft und Gesellschaft jetzt nachhaltiger, gerechter und klimafreundlicher gestalten. Dies kann nur im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gelingen.“

Als wesentlichen Voraussetzung für ein „Konjunkturprogramm Nachhaltigkeit“ fordert der BUND Thüringen die Etablierung von Managementregeln und wirksamen Strukturen zur Umsetzung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie in der Thüringer Landesregierung sowie die Einrichtung eines „Transformationsfonds Thüringen“. Dazu seien Haushaltsüberschüsse und Haushaltsbestandteile der einzelnen Ressorts in einem „Thüringer Transformationsfonds“ zu bündeln und konsequent für die sozial-ökologische Transformation einzusetzen.

Die Energiewende sei mit Erneuerbaren Energien allein jedoch nicht vollzogen. Hoffmann: “Wir müssen Energie nicht nur klimafreundlich produzieren, sondern alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Energie einsparen. Das größte Potenzial dafür bietet die Gebäudesanierung. Im privaten Bereich braucht es dafür mehr finanzielle Unterstützung. Allerdings muss der Fokus auf natürlichen Baustoffen liegen.“

Hoffmann erinnert hier an die Vorbildwirkung der Thüringer Landesregierung: „Der Freistaat muss die Initiative bei seinen eigenen Liegenschaften ergreifen. Der konsequente Einsatz von Photovoltaik und die energetische Sanierung bilden die Grundpfeiler einer klimaneutralen Landesregierung bis 2025.“

Mit der Aufstockung des Förderprogrammes „SolarInvest“ könne das Potenzial für Photovoltaik in Thüringen flächendeckend ausgebaut werden. Neben Dächern sollten auch vorbelastete Konversionsflächen für die Gewinnung von Sonnenenergie nutzbar gemacht werden. Dringender Bedarf bestehe auch beim Ausbau des „Klima-Invest“-Programmes. Hoffmann: „In Zukunft müssen alle Thüringer Kommunen über eigene Klimaschutzkonzepte verfügen. Dazu brauchen sie Klimamanagerinnen und -manager, die deren Umsetzung voranbringen und die nötige finanzielle Ausstattung.“

Handlungsbedarf sieht Hoffmann auch beim Verkehr: „Mittel für überzogene und überteuerte Straßenbauprojekte müssen in eine Mobilitätsgarantie für alle Thüringen Bürgerinnen und Bürger umgewidmet werden. Wir brauchen einen ThüringenTakt nach Schweizer Vorbild mit einer halbstündlichen Anbindung für alle Ortschaften in Thüringen. Klimaschädliche Investitionen, wie für den Flughafen Erfurt-Weimar, müssen dagegen gestrichen werden.“

Das “Konjunkturprogramm Nachhaltigkeit“ der Landesregierung muss aus Sicht des Verbandes aber auch eine Antwort auf die zweite große Herausforderung unserer Zeit bieten – den Erhalt der Biodiversität. Hoffmann: „Naturschutz sichert unsere Lebensgrundlagen unmittelbar. Deshalb müssen wir in den Erhalt naturnaher Lebensräume und in das Netzwerk der Natura 2000-Stationen zur Entwicklung unseres europäischen Naturerbes investieren.“

Im Bereich Landwirtschaft fordert der BUND Thüringen, Fördergelder zwingend an Maßnahmen im Bereich Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz zu koppeln und den Ökolandbauanteil bis 2030 auf 30% zu erhöhen.

Eine klare Absage erteilt Hoffmann dagegen Vorschlägen zur Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebieten auf der „grünen Wiese“ zur Ankurbelung der Thüringer Wirtschaft: „Ab sofort darf kein neuer Flächenverbrauch mehr stattfinden, ohne dass an anderer Stelle versiegelte Flächen in mindestens gleichem Maße entsiegelt und renaturiert werden.“

Hoffmann: „Nur mit einem ‚Konjunkturprogramm Nachhaltigkeit‘ können wir heute schon den Weg in die nachhaltige Gesellschaft von morgen ebnen. Die Zeit des Verhandelns ist vorbei. Jetzt ist die Zeit des Handelns. Wenn wir die Klimaziele von Paris noch erreichen wollen, müssen wir jetzt konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg bringen, von denen auch unsere Enkel profitieren. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss zur Maxime jedes Handelns werden, um die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren. “