Nächster fauler Kompromiss bei der Grundrente

„Aus Angst, während der parlamentarischen Sommerpause in die Rolle des Verhinderers der Grundrente zu geraten, gibt die CDU nun noch die Forderung nach einer soliden Finanzierung auf“, stellt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern fest. „Es war schon abenteuerlich genug, der SPD eine Finanzierungslösung abzukaufen, die auf einer Steuer beruhte, die es noch gar nicht gab. Nun erkennen auch die Koalitionspartner an, was seit Monaten auf der Hand lag. Die zur Finanzierung auserkorene Finanztransaktionssteuer ist eine Luftnummer.“

Nicht die Vereinbarung, die Grundrente aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren, sei der eigentliche Aufreger. Aber die Regierungsparteien betreiben Rentenreformen nach dem Prinzip des Kaisers neue Kleider. „So wie die Finanztransaktionssteuer lange als Finanzgrundlage beschworen wurde, obwohl niemand so recht an sie glaubte, so wurde auch immer wieder beteuert, dass die Grundrente zum 1. Januar kommt. Obwohl nahezu alle Experten die Umsetzung zu diesem Termin als illusorisch ansahen. Dieses Versprechen wird mit dem Gesetz nun auch einkassiert“, fügt Morgenstern hinzu. Bestandsrentner müssen länger darauf warten.

Ebenso werde es bei der Anrechnung von Kapitaleinkünften sein. Noch verlangt die CDU diese Anrechnung als geschrumpfte Version der ursprünglich vorgesehenen Einkommensüberprüfung. „Irgendwann sehen auch die Regierungsparteien ein, dass der Datenaustausch mit den Finanzämtern wahrscheinlich auch noch nicht bis Ende 2021 funktioniert. Dann lassen sie auch die Anrechnung ganz fallen. Entsprechende Vorschläge geistern schon durch die politische Landschaft.“