AK: Krisen in der Kfz-Industrie müssen beschäftigungspolitisch flankiert werden

Es sei begrüßenswert, dass im Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung neben Mitteln für konjunkturbelebende Maßnahmen auch Mittel zur Förderung der Transformation im Bereich Automobilindustrie zur Verfügung stehen. 50 Milliarden Euro sind für „Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien“ vorgesehen. Die Automobilindustrie wird vor allem im Bereich der E-Mobilität unterstützt. „Diese Investitionen waren längst überfällig, auch um die Akzeptanz von E-Mobilität zu erhöhen. Allerdings wären im Mobilitätsbereich des Pakets weitergehende Maßnahmen zur Förderung einer echten Mobilitätswende wichtig gewesen, statt den Fokus weiter auf den motorisierten Individualverkehr zu legen und dabei sehr stark auf batterieelektrische Antriebe zu setzen. Die saarländischen Betriebe und Beschäftigten hätten bei mehr Technologieoffenheit viel stärker davon profitieren können“ kritisiert Otto.

Dennoch könne das Saarland in industriepolitischen Bereichen an das Zukunftspaket anknüpfen. Die Arbeitskammer fordert hierzu von der Landesregierung die schnelle Einberufung von branchen- und themenbezogenen Transformationsdialogen zur Strategieentwicklung, bei denen auch die Beschäftigtenvertretungen zu Wort kommen. „Aus Beschäftigtenperspektive bleibt wichtig, an welche Voraussetzungen die Vergabe von Hilfsleistungen geknüpft wird und inwiefern die Interessenvertretungen an der Ausgestaltung von Programmen und Projekten beteiligt werden, sodass die Maßnahmen zur Sicherung Guter Arbeitsplätze beitragen. Dies wird zu prüfen sein, wenn Einzelmaßnahmen im Gesetzgebungsverfahren weiter ausgearbeitet werden“, so Otto.