Diesel-Abgasskandal: Autohändler verliert Vertrauen in Fiat-Konzern
Händler geht bei Wohnmobil-Verkauf auf Nummer sicher
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch die Wohnmobil-Branche betroffen. Das Tochterunternehmen Iveco verkauft seine Fahrgestelle und Motoren an namhafte Reise- und Wohnmobilhersteller. Auch Fiat bevorzugt dieses Geschäftsmodell. Im vorliegenden Fall geht es um ein Wohnmobil mit dem Fiat-Motor Ducato (2.3 l, 131 PS, EURO 6). Gerade der Ducato ist ins Visier der Staatsanwaltschaft und Zulassungsbehörden geraten. Er soll die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten. Der Händler sah wohl bereits eine Klagewelle auf sich zukommen und verkauft daher seine Fahrzeuge nur, wenn die Kunden ihm schriftlich versichern, dass sie im Diesel-Abgasskandal von Fiat gegen sein Autohaus keine „Sachmangelhaftungsansprüche“ vor Gericht geltend machen werden. Im Original:
„Hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass viele Fahrzeuge von der Abgasmanipulation betroffen sind. Dieses Fahrzeug ist eventuell schon betroffen oder wird in der Zukunft eventuell betroffen sein. Sie bestätigen mit Ihrer Unterschrift, keine Sachmangelhaftungsansprüche diesbezüglich an uns zu stellen.“
Erste Klage gegen Fiat im Abgasskandal durch Dr. Stoll & Sauer
Am 3. August 2020 hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die erste Klage im Diesel-Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eingereicht. Auch hier steht wie im aktuellen Fall der Fiat Ducato im Mittelpunkt, der zu einem Wohnmobil umgebaut wurde. Das Mobil „Adria Twin“ wird von der Firma Adria Mobil aus Slowenien vertrieben. Hier die Fakten zur ersten Zivilklage gegen Fiat Chrysler Automobiles in der Bundesrepublik:
- Am 21. August 2012 kaufte die Klägerin das Fahrzeug Adria Twin 2.3 Liter für 46.900 Euro.
- Mit Klage vom 3. August 2020 soll das Landgericht Freiburg feststellen, ob der Klägerin durch den Diesel-Abgasskandal ein Schaden entstanden ist und FCA dafür haftet.
- Gegen den Fiat Ducato laufen im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei Fiat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Behörde bittet Fiat-Kunden, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen.
- Auch beim Kraftfahrt-Bundesamt wird der Ducato als im Diesel-Abgasskandal verwickelt geführt.
- Die Deutsche Umwelthilfe deckte den Abgasskandal bei Fiat bereits 2016 auf. Der Fiat-Motor schaltet nach 22 Minuten die Abgasreinigung vollständig ab, so das Ergebnis von zahlreichen Tests.
- Auch bei Untersuchungen durch den ADAC viel der Fiat Ducato beim Ausstoß von Stickoxiden negativ auf. Bei NOx-Emissionen im normalen Straßenverkehr emittiert der Ducato rund 1.200 mg/km an NOx – erlaubt sind bei Euro 5 180 mg/km.
- Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt die Ansicht, dass bei Fiat der begründete Verdacht besteht, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden und die Abgasreinigung manipuliert wird.
- Das Fahrzeug ist aufgrund der möglichen Abgasmanipulation im Wert gemindert, und der Verbraucherin ist ein erheblicher Schaden entstanden. Zudem droht dem Fahrzeug die Stilllegung.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Dieselskandal von Fiat
Der Automobilhersteller Fiat-Chrysler ist massiv in den Fokus des Diesel-Abgasskandals gerückt. Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz haben am 22. Juli 2020 unter anderem mehrere Standorte von Fiat durchsucht. Es geht laut Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht, dass in Diesel-Motoren von Fiat bei der Abgasreinigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung getrickst worden ist. Wie beim VW-Skandal sollen bei Fiat die Grenzwerte für Stickoxide im Realbetrieb auf der Straße nicht eingehalten werden. Verwickelt in den neuen Abgasskandal ist auch das mit dem Fiat-Imperium verbundene Unternehmen Iveco, das neben Nutzfahrzeuge auch kostspielige Reise- und Wohnmobile verkauft.
Fiat-Kunden haben jetzt natürlich viele Fragen. Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass sich der Fall Fiat ähnlich entwickeln wird wie die Skandale bei VW, Daimler, BMW und Opel. Die Kanzlei gehört zu einer der erfahrensten im Abgasskandal, hat am 6. Oktober 2015 die erste Klage im Dieselskandal von VW eingereicht und mit der Musterfeststellungsklage gegen VW deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fiat-Skandal:
- Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Fiat?
Den Verbrauchern stehen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche zu, wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen – wonach es offensichtlich aussieht. Die Fahrzeuge sind im Wert gemindert. Es droht die Stilllegung und somit ist ein Schaden entstanden.
- Welche Möglichkeiten haben die Verbraucher?
Rücktritt vom Kaufvertrag: Klage auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.Schadensersatz einfordern: Die Verbraucher erhalten den Minderwert des Fahrzeuges erstattet. Dr. Stoll & Sauer hat im Abgasskandal von VW bis 25 Prozent Schadensersatz erstritten.
- Wie hoch sind die Erfolgsaussichten gegen Fiat vor Gericht?
Der Bundesgerichtshof hat die VW AG am Mai 2020 wegen Betrugs verurteilt. Der Autobauer ist im ersten Diesel-Abgasskandal gegenüber seinen Kunden zum Schadensersatz verpflichtet. Am Europäischen Gerichtshof sind in einem Gutachten am 30. April 2020 temperaturabhängige Abgasregulierungen für unzulässig erklärt worden. Es ist davon auszugehen, dass Fiat auch so genannte Thermofenster in den Dieselmotoren verwendet hat. Falls das so ist, stehen die Chancen gut, vor Gericht Schadensersatz zugesprochen zu bekommen. Dr. Stoll & Sauer hat gegen die VW-Tochter Audi ein entsprechendes Urteil erwirkt. - Können Verbraucher gegen Fiat in Deutschland klagen?
Selbstverständlich. Und das hat mit einem Verfahren gegen VW vor dem EuGH zu tun. Der EuGH fällte am 9. Juli 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil (Az. C-343/19). Generell, so der EuGH, können Hersteller eines manipulierten Diesels in dem Land verklagt werden, in denen die Fahrzeuge verkauft und erworben worden sind. Normalerweise müssen Klagen im Herkunftsland eines Herstellers geführt werden. Aus diesem Grund hat VW beispielsweise alle Verbraucher außerhalb Deutschlands vom Vergleich zur Musterfeststellungsklage ausgeschlossen. Mit diesem Trick wollte VW offensichtlich Geld sparen. Das wird jetzt so nicht funktionieren, weil der EuGH eine Ausnahme definiert hat. Verbraucher außerhalb Deutschlands haben nun die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Autobauer in ihren Heimatländern einzuklagen. Diese Rechtsprechung gilt natürlich auch für den Fiat-Skandal. Kein Verbraucher muss sich daher auf italienisches Rechtsgebiet begeben. - Was ist im Abgasskandal beim Reisemobilhersteller Iveco bisher bekannt geworden?
Der Abgasskandal im Fiat-Imperium erfasst auch das Unternehmen Iveco. Der Nutzfahrzeug-Hersteller ist unter anderem für seine Wohn- und Reisemobile bekannt. Iveco ist Teil von CNH Industrial. Und CNH gehört zum Imperium der Familie Agnelli, die Fiat gegründet hat. Iveco hat aktuell folgende drei Wohnmobile im Angebot, die unter Verdacht stehen, die EU-Abgasnorm nicht einzuhalten und die Abgasreinigung manipuliert zu haben:
1. Daily Hi-Matic
2. Daily 4×4
3. Eurocargo
Motorisiert ist beispielsweise der Daily Hi-Matic mit dem Motor F1A, 2.3 Liter, 136 oder 156 PS oder F1C 3.0 Liter, 180 oder 210 PS. Beim Eurocargo wirbt Iveco damit, dass nur ein SCR-Katalysator zum Einsatz kommt und alleine damit die Euro-6-Norm eingehalten wird.
- Befinden sich Iveco-Motoren auch in anderen Reisemobilen?
Motoren und Fahrgestell von Daily 4×4 und Eurocargo werden nach Iveco-Website-Angabe auch in Fahrzeugen folgender anderer Reisemobilherstellern verwendet. Damit stehen auch die Modelle dieser Anbieter unter Verdacht, die EU-Abgasnormen nicht einzuhalten.
Biomobil
Bocklet
Carthago
Concorde
Dethleffs
Dopfer
Form IT
Kerkamm
Laika
Morelo
Niesmann Bischoff
Notin
Pilote Le Voyageur
Phoenix
Protec
Swift
Woelcke
Verbraucher, die mit den sehr kostspieligen Fahrzeugen unterwegs sind, könnten geschädigt worden sein. Neue Wohnmobile kosten ab 30.000 Euro aufwärts, nach oben gibt es praktisch kein Limit. Verbraucher sind ruck, zuck an der 100.000-Euro-Grenze. Im Abgasskandal bei VW sind von Gerichten Schadensersatzsummen bis zu 25 Prozent vom Kaufpreis ausgeurteilt worden – abzüglich einer Nutzungsentschädigung.
- Wie ist die Faktenlage beim Abgasskandal von Fiat?
Offiziell sind drei Modelle des Fiat-Konzerns ins Visier von europäischen Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt geraten:
Fiat – 500x – 1956 ccm – 103 kW – Euro 6
Fiat – Ducato – 2999 ccm – 130 kW – Euro 5
Jeep – Cherokee – 1956 ccm – 125 kW – Euro 5Da Fiat wie Iveco seine Motoren auch an Wohn- und Reisemobilherstellern zur Weiterverarbeitung veräußert, ist davon auszugehen, dass Fiat weite Teile der Branche mit unzulässigen Motoren versorgt hat. Das Beispiel der ersten Fiat-Klage durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt das deutlich.
- Welche Firmen umfassen das Agnelli-Imperium rund um Fiat?
Der Diesel-Abgasskandal ist kein rein deutsches Problem. Das zeigen die Razzien bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und CNH Industrial. CNH hat sich unter anderem auf Nutzfahrzeuge wie Transporter, Busse, Lkw, Wohnmobile und Feuerwehrautos spezialisiert. Die Verstrickungen im Diesel-Abgasskandal haben mittlerweile eine internationale Dimension eingenommen. Hier wird wahrscheinlich im großen Stil europäisches Recht gebrochen. Beide Konzerne werden von der italienischen Industriellenfamilie Agnelli über die Holdinggesellschaft Exor kontrolliert. Zu FCA gehören die Unternehmen Fiat, Alfa Romeo und Jeep. Die Nutzfahrzeuge von CNH werden von den Herstellern Iveco (Busse, Transporter, Reisemobile und Lkw) und Magirus (Feuerwehrfahrzeuge) vertrieben. FCA ist gerade dabei, mit dem französischen Konzern Peugeot Société Anonyme(PSA) zu fusionieren. Zur PSA gehören die Hersteller Peugeot, Citroën, DS und Opel. Klappt die Fusion, so entsteht der viertgrößte Automobilkonzern der Welt. - Ist Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal auffällig geworden?
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Bei Fiat dauert die Abgasreinigung generell 22 Minuten, ehe sie ausgeschalten wird. Warum ist das so? Der Prüfstandtest dauert 20 Minuten. Durch diese plumpe Manipulation reißt beispielsweise der Fiat 500X 2.0 den Stickoxid-Grenzwert um das 22-fache. Herausgefunden hat das bereits 2016 die Deutsche Umwelthilfe. Vier Jahre später ist die Staatsanwaltschaft am 22. Juli 2020 mit Hausdurchsuchungen aktiv geworden. In den USA zahlte Fiat Chrysler bereits 2019 in einem Vergleichsverfahren rund 800 Millionen Dollar Strafe wegen möglicher Dieselmanipulationen.
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG und verhandelten einen 830-Millionen-Euro-Vergleich aus. Damit haben die beiden Inhaber Rechtsgeschichte geschrieben. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
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