Ein bedeutender Meilenstein: Gesetze zu Strukturstärkung und Kohleausstieg treten morgen in Kraft
Mehr als zwei Jahre hat der Prozess des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung in Deutschland von der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung über die Arbeit der Kommission »Wirtschaft, Strukturwandel, Beschäftigung« bis zur Verabschiedung der Gesetze zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel durch Bundesrat und Bundestag gedauert. Doch mit der Verabschiedung der beiden miteinander verbundenen Gesetze am 3. Juli 2020 waren diese noch nicht rechtsgültig. Erst heute wurden die beiden Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie treten morgen, Freitag, 14. August 2020, in Kraft.
Ralph Sterck, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier: „Das ist ein bedeutender Meilenstein. Nun können wir dafür sorgen, dass die Region attraktiv und wirtschaftlich stark bleibt."
Die Auszüge aus dem Bundesgesetzblatt mit dem Text der beiden Gesetze sind ab sofort im Downloadbereich der Website der Zukunftsagentur verfügbar.
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