Kronberger Kreis fordert Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit

Als schwerste wirtschaftliche Krise nach dem Zweiten Weltkrieg stellt die Corona-Pandemie die EU vor enorme Herausforderungen, und dies zusätzlich zu den bereits bestehenden wie Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration sowie den sich zuspitzenden Systemwettbewerb mit den USA und China. „Der Corona-Schock nährt die Befürchtung, dass die ökonomische Divergenz in der EU weiter zunimmt, nicht zuletzt, weil Mitgliedstaaten wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich bessere Ausgangsbedingungen zur Krisenbewältigung haben. Zudem könnte der europäische Rahmen für COVID-Krisenbeihilfen Spannungen im Binnenmarkt erzeugen, wenn er die wirtschaftlichen Unterschiede verschärft und zu einem weiteren Zurückfallen der Länder beiträgt, die über eine geringere Wettbewerbsfähigkeit verfügen“, gibt der Sprecher des Kronberger Kreises, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, zu bedenken.

Auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und der EU-Kommission scheine sich die EU zunehmend vom Modell einer Sozialen Marktwirtschaft mit wettbewerblicher Orientierung zu entfernen. „Ein stärker staatlich gelenktes und protektionistisch ausgerichtetes Wirtschaftssystem käme einem Rückzug in die ‚Festung Europa‘ gleich, der die Grundlagen des europäischen Erfolgsmodells aushöhlen würde“, argumentiert Feld. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen versuche, dürfe die Unternehmen nicht vor Wettbewerb bewahren. Stattdessen sei es der Wettbewerb selbst, der Innovation schafft, Wahlmöglichkeiten gewährleistet, Abhängigkeiten reduziert und Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.

Aus diesem Grund plädiert der Kronberger Kreis dafür, am bewährten Paradigma „Wettbewerbsfähigkeit durch Wettbewerb“ festzuhalten. Dies bedeute jedoch nicht, dass die strategische Handels- und Industriepolitik Chinas und der USA unproblematisch sei. Instrumente zur Abwehr seien aber bereits weitgehend vorhanden. „Statt auf Abschottung sollte dabei primär auf Offenheit durch neue Handels- und Investitionsabkommen gesetzt werden“, so Feld.

Der Schlüssel zur Bewältigung der Krise sei die Steigerung der Produktivität der europäischen Volkswirtschaften. „Die dafür notwendige Erhöhung der nicht-preislichen Wettbewerbsfähigkeit lässt sich in erster Linie über Verbesserungen der Rahmenbedingungen erreichen, die vor allem durch Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Fiskalpolitik gesetzt werden. Diese Politikbereiche befinden sich aber im Wesentlichen in der nationalen Kompetenz und Souveränität der Mitgliedstaaten, die somit hauptsächlich in der Verantwortung sind, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu steigern“, macht Feld deutlich. Die EU könne nur eine gewisse Unterstützung bieten und Reformanreize zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit setzen, aber nationale Anstrengungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ersetzen.