BAI begrüßt Digital Finance Package und neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion

– Alternative-Investments-Branche wird wichtige Rolle in der neuen Kapitalmarktunion spielen;

– Reformen bei Verbriefungen, ELTIF-Verordnung oder Solvency-II-Richtlinie sind allerdings längst überfällig;

– Neu vorgestelltes Digital Finance Package ist wichtige Weichenstellung für den technologischen Wandel in der Kapitalanlage.

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die zentrale Interessenvertretung der Alternative-Investments-Branche in Deutschland, begrüßt sowohl den heute von der EU-Kommission vorgestellten neuen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, als auch das ebenfalls vorgestellte und damit zusammenhängende Digital Finance Package.

BAI Geschäftsführer Frank Dornseifer kommentiert den modifizierten und erweiterten Aktionsplan zur Kapitalmarktunion wie folgt: „Fast genau fünf Jahre nach Vorstellung des EU-Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion wurde heute quasi eine CMU 2.0 präsentiert. Sowohl bei den Zielsetzungen, allerdings auch bei den Herausforderungen, hat sich seither – leider – wenig verändert. Im Kern geht es weiter darum, den Zugang zu Kapital gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, und gleichzeitig die Anlagemöglichkeiten sowohl für private, aber natürlich auch institutionelle Investoren zu erweitern, und zwar grenzüberschreitend. Sicherlich wurden einige Fortschritte erzielt auf dem Weg hin zu einem integrierten europäischen Kapitalmarkt, aber man muss sich doch die Frage stellen, warum nach fünf Jahren die Agenda nicht schon deutlich weiter abgearbeitet ist. Daran ist jedenfalls nicht die Corona-Pandemie schuld. Diese erhöht nun aber den Handlungsbedarf, und zwar deutlich.“

Aus Sicht des BAI sind die beiden heute vorgestellten EU-Projekte für die Alternative-Investments-Branche von großer Bedeutung. Zum einen übernehmen alternative Investmentfonds vielfältige Finanzierungsfunktionen in der gesamten Wirtschaft, sowohl auf der EK-, als auch auf der FK-Seite. Zum anderen fungieren diese Fonds als Kapitalsammelstellen für eine Vielzahl von Anlegern, die gerade im andauernden Niedrigzinsumfeld nach renditebringenden Anlagemöglichkeiten suchen.

Die diversen Reformvorhaben bzgl. ELTIF, Solvency, Verbriefungen, etc. haben daher für die Asset- Manager, aber auch die dahinterstehenden Investoren einen hohen Stellenwert.

Die Liste der heute im Bereich der europäischen Finanzmarktregulierung vorgestellten Reformvorhaben ist lang: Solvency, CRR/Basel, ELTIF, Verbriefungen, MiFID, PRIIPS, etc. Der BAI hatte schon in der Vergangenheit moniert, dass Teile dieser Regulierungskomplexe Anlage- und Investitionstätigkeit eher behindern als fördern. Ob der neue Maßnahmenplan spürbare Abhilfe schafft, bleibt daher abzuwarten. Immerhin hat die EU-Kommission aus Sicht des BAI erkannt, dass nun auch in anderen Bereichen Abhilfe geschaffen werden muss, bspw. im Insolvenzrecht oder etwa bei der Behandlung und Erstattung von Quellensteuern innerhalb der EU, welche sehr fragmentiert sind.

Zum heute ebenfalls vorgestellten Digital Finance Package fügte Frank Dornseifer hinzu: „Dass zeitgleich mit dem neuen CMU-Aktionsplan nun auch das Digital Finance Package vorgestellt wird, verwundert nicht, schließlich erhofft sich die EU-Kommission, dass durch die Digitalisierung auch im Finanzmarktbereich neue Potentiale erschlossen werden. Egal ob Crowdfunding, dem Einsatz der Distributed Ledger Technologie bei der Kapitalbeschaffung von kleinen und mittleren Unternehmen, oder natürlich auch der Regulierung von Krypto-Assets und der dazu gehörigen Marktinfrastruktur; all dies sind wichtige Zukunftsthemen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des europäischen Kapitalmarktes gestärkt werden kann, die zugleich aber auch einen prudentiellen und operationellen Regulierungsrahmen benötigen. Gerade weil hier viele junge (Technologie-) Unternehmen auf den Markt drängen und die Innovation vorantreiben, muss sichergestellt werden, dass neue Regulierung Innovation auch tatsächlich ermöglicht und nicht eher behindert. Ansonsten gibt es in fünf Jahren das Digital Finance Package 2.0 und Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden. Also müssen schon jetzt die Weichen richtig gestellt werden.“