Freiheitsrechte für Hongkong

Appell
von Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Internationales Literaturfestival Berlin, PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di)

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit schränkt das totalitäre Regime Chinas in Hongkong fundamentale Menschen- und Freiheitsrechte vehement ein. Unter dem am 30. Juni 2020 vom Nationalen Volkskongress in Peking ohne Beteiligung des Hongkonger Parlaments verabschiedeten sogenannten »Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong« sind die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf Publikationsfreiheit sowie auf Versammlungsfreiheit de facto unter Strafe gestellt. Dutzende Menschen wurden auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes bereits festgenommen, Redaktionsräume eines unabhängigen Medienhauses wurden durchsucht und Bücher aus Bibliotheken entfernt. Auf dem Festland geht die chinesische Regierung weiterhin brutal gegen kritische Stimmen vor, wie die Verurteilung des schwedisch-hongkonger Autors, Verlegers und Buchhändlers Gui Minhai Ende Februar zu zehn Jahren Haft noch einmal vor Augen geführt hat.

Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, den Menschen in Hongkong und auf dem chinesischen Festland ihre Freiheits- und Menschenrechte zu gewähren! Die politischen Verantwortlichen müssen sich kritischen Stimmen in einer offenen Debatte stellen, anstatt sie durch Einschüchterung und Verfolgung zum Schweigen zu bringen. Angesichts der chinesischen Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong sind darüber hinaus alle Staaten dazu aufgefordert, ihre Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber China zu überprüfen. Es ist unerträglich, dass Menschen- und Grundrechte zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen ausgeblendet werden. Im Gegenteil sollte die Wahrung der Menschenrechte zur Bedingung für Außen- und Wirtschaftsbeziehungen gemacht werden. Das gilt nicht nur für China, sondern auch für viele weitere Länder mit autokratischen und totalitären Herrschern wie Ägypten, Belarus, Russland, die Türkei und Saudi-Arabien. Insbesondere die Länder der als Wertegemeinschaft deklarierten Europäischen Union haben eine Verpflichtung, sich dieser Frage zu stellen.