Haus & Grund zu den Kommunalfinanzen; Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!

Vertreter der Landesregierung, der Städte, Kreise und Gemeinden verständigten sich heute auf einen Stabilitätspakt für die Kommunen. Ministerpräsident Daniel Günther bezifferte das Volumen des auf mehrere Jahre angelegten Pakets auf rund 500 Millionen Euro. Zur Stärkung der Infrastruktur und des Straßenausbaus erhalten die Kommunen künftig dauerhaft 68 Millionen Euro pro Jahr.

Diese Entscheidungen nahm Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendes zu fordern:

„Städte und Gemeinden müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und zwar jetzt! Das Land hat die Kommunen finanziell in die Lage versetzt, auf diese vollkommen überkommene Abgabe zu verzichten.

Straßenausbaubeiträge sind eine Relikt aus dem Kaiserreich. Nur weil es noch die Sektsteuer gibt, die seinerzeit die kaiserliche Kriegsflotte finanzieren sollte, brauchen wir keine Straßenausbaubeiträge beibehalten nach dem „schönen“, alten Motto der Bürokratie: „Das war schon immer so! Da könnte ja jeder kommen! Wo kommen wir denn dahin?“. Alle Straßen – Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen – werden aus Steuermitteln finanziert. Kein Bürger kann kapieren, warum bei Gemeindestraßen die Kommunen die Anlieger in teilweise ruinöser Höhe abkassieren.“

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