Jahreshauptversammlung des ISTE: Umweltminister Untersteller sieht Mantelverordnung auf der Zielgeraden

Als Ehrengast und einziger Redner aus der Politik ging Untersteller intensiv auf die seit anderthalb Jahrzehnten umstrittene Mantelverordnung ein. „Endlich ist eine bundeseinheitliche Lösung in Sicht und wir in Baden-Württemberg hoffen, dass wir im Oktober im Bundesrat einen Knoten an das Thema machen können“, sagte Untersteller wörtlich. Mit der Mantelverordnung werde die Recyclingwirtschaft, zu der insbesondere das Baustoff-Recycling gehört, endlich auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt. Er gebe dem sogenannten Mehrländer-Antrag, den in intensiven Gesprächen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Baden-Württemberg erarbeitet haben, eine echte Chance. Dabei sehe er das Schutzniveau von Baden-Württemberg bei Wasserschutzgebieten in keiner Weise abgesenkt. Untersteller: „Ärgerlich, dass es so lange gedauert hat.“

Untersteller setzte sich auch bei dieser Gelegenheit für eine weitere hochwertige Anwendungen von Recyclingbaustoffen ein. Das gehe aus seiner Sicht aber nicht ohne gesellschaftliche Akzeptanz. Er räumte ein, dass die Ausschreibungsbedingungen bei Recyclingbaustoffen „noch verbesserungswürdig“ seien. Er wolle mit der Novelle des neuen Landesabfallgesetzes die Voraussetzungen dafür schaffen. Er forderte mehr Einsatz von Recyclingbeton nicht nur in der Nähe großer Städte, wo große Bau-Restmassen anfallen, sondern auch in der Fläche des Landes. Dabei betonte der Minister besonders die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Länder und Gemeinden sollten Leuchtturmprojekte mit Recyclingbeton verwirklichen, sagte Untersteller.

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass die angekündigte Rohstoffkonzeption des Landes noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden könne. In diesem Zusammenhang lobte er die Zusammenarbeit und den Austausch mit dem ISTE und seinen Mitgliedsunternehmen. Allerdings sei dieses Papier ein Kompromiss, der nicht nur die Sichtweise der Rohstoff- und der Baustoffindustrie widerspiegeln könne.

Von Seiten des ISTE wiesen sowohl Präsident Peter Röhm als auch Ehrenpräsident Dr. Rolf Mohr darauf hin, dass bereits mehr als 90 Prozent der anfallenden Baurestmassen recycelt würden. Wollte man Teile davon als Recyclingbeton verwenden, würden diese an anderer Stelle als Sekundärrohstoffe fehlen. Baustoff-Recycling – in welcher Form auch immer – müsse sich für Unternehmen und Bauherren wirtschaftlich rechnen und dürfe nicht politisch verordnet werden. Man begrüße den Einsatz von Recyclingbeton, allerdings nur da, wo er ökonomisch und ökologisch sinnvoll sei.

Zuvor hatte der wiedergewählte ISTE-Präsident Röhm den offenen Dialog mit der Landespolitik gelobt und gleichzeitig nicht mit Kritik an deren Vorschlägen gespart. „Man bekommt immer wieder den Eindruck, dass sich langsam, aber stetig eine politische und gesellschaftliche Antipathie gegen Unternehmen der Rohstoffwirtschaft zu formulieren und zu formieren beginnt“, so Röhm wörtlich. Der Unternehmer betonte, dass sich in der Corona-Krise gezeigt habe, wie systemrelevant die Rohstoffindustrie sei. Ihre Unternehmen seien wegen ihrer Organisation und dezentralen Struktur kaum vom Lockdown betroffen gewesen. Vielmehr hätten sie Baustellen beliefern können, die wegen des verringerten Verkehrsaufkommens von Seiten des Landes oder von Kommunen vorgezogen worden seien. Insofern sei die Rohstoffindustrie als Wirtschaftsfaktor „eine sichere Bank“.

Mit Blick auf ein gemeinsames Papier, welches von den führenden Verbänden der deutschen Rohstoffindustrie sowie von insgesamt 14 Naturschutzverbänden gemeinsam unterzeichnet wurde und das konkrete Vorschläge für die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes macht, plädierte Röhm für ein allgemeines Umdenken. Er forderte eine neue Wertschätzung für seine Branche. „Unsere Industrie gewinnt Steine, Kies und Sand nicht, weil sie sie braucht, sondern weil die Gesellschaft sie verlangt. Sie weckt nicht den Bedarf an diesen Rohstoffen, sondern sie deckt ihn!“, so der ISTE-Präsident.

Röhm war zuvor an der Spitze des Verbandes als ehrenamtlicher Präsident bestätigt worden. Eigentlich habe er nach zwei Amtszeiten den Staffelstab weitergeben wollen, aber jetzt diene er seinem Verband weitere drei Jahre lang. Sein langjähriger Stellvertreter Peter Rombold hingegen gab sein Amt in jüngere Hände an Oliver Mohr ab, der sich bereits als Vorsitzender der ISTE-Fachgruppe „Kies und Sand“ engagiert. Bestätigt in seinem Amt als weiterer Vizepräsident wurde Christian Knell.