Ohne nachhaltige Finanzplanung keine grüne Zukunft für Europa: Nachhaltigkeitsrat legt Empfehlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vor

In der heute veröffentlichten Stellungnahme fordert der Rat u.a.

• dem Kompass Nachhaltigkeit zu folgen, insbesondere den richtungsweisenden Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum European Green Deal und zum Klimaschutz.
• den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ schnell umzusetzen sowie
• eine Erhöhung der derzeit unzureichenden Mittel für internationale Zusammenarbeit im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

„Das vom Europäischen Rat vorgeschlagene Gesamtvolumen des Mehrjahresbudgets ist aus Sicht des RNE unzureichend, um die Europäische Union für ihre zukunftsgerichtete globale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit zu stärken. Der Nachhaltigkeitsrat bedauert, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zum Wiederaufbaufonds von Kürzungen beim MFR abhängig gemacht haben. Gerade im Angesicht der Corona-Pandemie und des Klimawandels brauchen wir mehr europäische Mittel für internationale Zusammenarbeit und Solidarität“, so Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ratsmitglied und ehemalige Bundesentwicklungsministerin.

Der Nachhaltigkeitsrat legt in Kürze auch konkrete Vorschläge für eine gleichberechtigte und zukunftsweisende EU-Afrika-Partnerschaft vor.

Der Rat begrüßt auch, dass der EU-Gipfel für neue Eigenmittel der EU mit Nachhaltigkeitsbezug eintritt, u.a. für eine Ausweitung des EU-Emissionshandels. Auch Eigenmittel auf nicht-recycelte Kunststoffabfälle sowie eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzausgleichsabgabe sind geplant. Diese Eigenmittel können aber nur eingeführt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.