Petition an Bundesregierung: Außenwirtschaftsförderung muss Menschenrechte achten

Hintergrund der Kampagne „StopptUnFaireKredite“ ist der Ausbau einer Bauxitmine in Guinea mit deutscher Beteiligung in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. Mit einer Kreditgarantie in dieser Höhe trägt die Bundesregierung zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Guinea bei. Mehr als 500 Familien wurden mitten in der Corona-Pandemie ihrer Lebensgrundlage beraubt. Die Betroffenen haben deswegen eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Die Nichtregierungsorganisationen PowerShift und FIAN Deutschland rufen Wirtschaftsminister Peter Altmaier dazu auf, die Betroffenen angemessen zu entschädigen und die Außenwirtschaftsförderung an menschenrechtlichen Kriterien auszurichten.

„Um in Deutschland klimaschädliche Autos bauen zu können, vergibt die Bundesregierung eine Kreditgarantie über 250 Millionen Euro, obwohl mit dieser Absicherung in Guinea über 500 Menschen vertrieben werden“, sagt Michael Reckordt, Rohstoffexperte von PowerShift. „Deutschland ist auch im Ausland zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet,“ ergänzt Menschenrechtsreferentin Gertrud Falk von FIAN. „Dies hat völkerrechtlich Vorrang vor jeglichen Wirtschaftsinteressen.“

Durch die Erweiterung der Mine sehen 13 Dörfer ihre Lebensgrundlage bedroht. Sie haben deswegen im Februar 2019 eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht, die aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht abschließend behandelt worden ist. Der Minenbetreiber hat das Dorf Hamdallaye dennoch umgesiedelt. Der Neuanfang auf unwirtlichem Gelände stellt die Bevölkerung vor große Schwierigkeiten. Lange Zeit fehlte Zugang zu Wasser, das Land ist unfruchtbar und der Zugang zum Straßennetz wurde gekappt.

PowerShift und FIAN weisen auf strukturelle Schieflagen der Wirtschaftspolitik hin: „Dieser Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Außenwirtschaftsförderung ist keine Ausnahme. Wirtschaftsminister Altmaier muss die Einhaltung der Menschenrechte zu einem festen Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung machen“, sagt Michael Reckordt. „Darüber hinaus brauchen wir ein strenges Lieferkettengesetz mit der Möglichkeit für Betroffene, in Deutschland gegen die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen zu klagen,“ unterstützt Gertrud Falk.

Am 1. Oktober starten beide Organisationen eine entsprechende Petition an Minister Altmaier. Unterstützer können auf den Webseiten unterzeichnen: www.power-shift.de, www.fian.de