Stopp den verantwortungslosen Zeitgeistsurfern in der Altenpflegepolitik

Wenn die Grünen in der Altenpflegepolitik ernst genommen werden wollen, müssen Sie drei Dinge unmissverständlich gesetzlich klären:

1. Statt der Kaugummiformulierung des SGB, dass Tarifverträge nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden können, muss der Gesetzgeber klarstellen, dass alle Tarifverträge bis zur Höhe des TVöD 1:1 zu refinanzieren sind.
2. Statt der Kaugummiformulierung des SGB, dass das unternehmerische Risiko bei der Refinanzierung berücksichtigt werden soll, muss der Gesetzgeber klarstellen, welcher Prozentsatz vom Umsatz als Gewinn und damit für Investitionen vom Unternehmen verdient werden darf.
3. Als Drittes müssen die Grünen klarstellen, wer das alles bezahlt. Die Grünen jonglieren hier mit zweistelligen Milliardenbeträgen und riskieren die Versorgungssicherheit der alten Menschen, deren Zahl rasant wächst.

Ohne Klarheit investiert niemand in neue Altenheimplätze. Wir fordern: Schluss mit der verantwortungslosen Zeitgeistsurferei in der Altenpflegepolitik.