Türkei: Urteil erwartet – Amnesty International und Peter Steudtner fordern Freispruch der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin

In einem Prozess gegen die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist am Mittwoch, den 9. September 2020 in Istanbul mit einem Urteil zu rechnen. Eren Keskin drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen absurder „Terrorismus“-Vorwürfe. Amnesty International und der Menschenrechtstrainer Peter Steudtner fordern ihren Freispruch. ­­­­­­­­BERLIN, 08.09.2020 – Am 9. September 2020 wird in Istanbul ein Urteil im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem erwartet, in dem auch die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin vor Gericht steht. Aus Solidarität mit der kurdischen Zeitung, die immer wieder Repressionen ausgesetzt war und nach dem Putschversuch 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin symbolisch den Posten der Chefredakteurin übernommen. Deshalb wird der Trägerin des Aachener Friedenspreises sowie des Amnesty-Menschenrechtspreises die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.

„Eren Keskin ist eine wichtige, bekannte und furchtlose Stimme im Einsatz für die Menschenrechte in der Türkei. Sie steht deswegen immer wieder im Visier der türkischen Behörden. Jetzt droht Eren Keskin erneut Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz zu werden. Die Vorwürfe gegen sie sind haltlos. Das Gericht in Istanbul sollte sich von der politischen Instrumentalisierung freimachen und Eren Keskin freisprechen“, so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Eren Keskin wurde von den türkischen Behörden wegen ihrer Menschenrechtsarbeit mit über 140 Strafverfahren überzogen. In einigen dieser Verfahren wurde sie bereits zu hohen Geldstrafen und in erster Instanz zu über 17 Jahren Haft verurteilt. „Das ist ein unmissverständlicher Versuch der türkischen Behörden, eine kritische und unbequeme Stimme zum Schweigen zu bringen. Die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin müssen aufhören“, fordert Beeko.

Auch der Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, der sich bis vor Kurzem selbst noch gegen ungerechtfertigte „Terrorismus“-Vorwürfe in der Türkei vor Gericht wehren musste, fordert den Freispruch der Anwältin: „Eren Keskin tritt seit Jahrzehnten unerschrocken für die Rechte von Minderheiten und für die Pressefreiheit ein. Immer wieder wird sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit schikaniert und bedroht und soll so mundtot gemacht werden. Schon Ende der 1980er Jahre habe ich mich als Amnesty-Mitglied für die bedrohte Anwältin eingesetzt. Bei der Gerichtsverhandlung im Oktober 2017, bei der wir #Istanbul10 freigelassen wurden, war sie als Prozessbeobachterin mit im Saal. Auch heute fordere ich ein Ende der Repressionen gegen Eren Keskin und gegen die vielen weiteren Menschen, die in der Türkei wegen ihrer Menschenrechtsarbeit vor Gericht stehen oder im Gefängnis sitzen. Es ist wichtig, dass die unzähligen politisch motivierten Prozesse in der Türkei nicht aus dem medialen und öffentlichen Blickfeld geraten und unsere Solidarität erfahren.“

Peter Steudtner war in der Türkei zusammen mit zehn weiteren Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in einem politisch motivierten Prozess angeklagt. Während er und sechs weitere Aktivistinnen und Aktivisten am 3. Juli 2020 freigesprochen wurden, verurteilte das Gericht den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei Taner Kılıç, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran und Günal Kurşun aufgrund absurder „Terrorismus“-Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen.

„Die Verfolgung kritischer Stimmen hat heute in der Türkei System“, so Beeko. „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich an die Seite der willkürlich verfolgten Zivilgesellschaft zu stellen und von der türkischen Regierung die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention einzufordern. Solange Menschen nur wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte oder wegen einer kritischen Äußerung in den sozialen Medien hinter türkischen Gittern landen, kann von einer ‚Normalisierung‘ der Beziehungen zur Türkei keine Rede sein.“

Amnesty International setzt sich im Rahmen der Kampagne „Mut Braucht Schutz“ für die verfolgte Menschenrechtlerin Eren Keskin ein. Fast 50.000 Appelle mit der Forderung, die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin zu beenden, wurden bereits über eine Onlineaktion von Amnesty International an den türkischen Justizminister geschickt.

Hintergrund

Eren Keskin

Am 9. September 2020 wird ein Urteil im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem erwartet, in dem unter anderen die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin vor Gericht steht. Eren Keskin ist in diesem Verfahren wegen ihrer Tätigkeit als symbolische Chefredakteurin der inzwischen verbotenen kurdischen Zeitung angeklagt. Ihr droht eine Verurteilung zu bis zu 15 Jahren Haft wegen des absurden Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Amnesty International fordert den Freispruch von Eren Keskin.

Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin. Sie ist Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD). Als Strafverteidigerin ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie setzt sich für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein. 2001 erhielt Eren Keskin für ihr Engagement den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Zudem ist sie Trägerin zahlreicher anderer Preise, u.a. des Aachener Friedenspreises (2004).

Eren Keskin steht wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte seit Jahren im Visier der türkischen Behörden. Es wurden über 140 Strafverfahren gegen sie eröffnet. In einigen dieser Verfahren wurde sie bereits zu hohen Geldstrafen und erstinstanzlich zu über 17 Jahren Haft verurteilt.

Verfahren gegen 11 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger

Am 3. Juli 2020 verurteilte ein Gericht bei Istanbul den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wegen der „Mitgliedschaft in einer Terroroganisation“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran und Günal Kurşun wurden zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen der angeblichen „Unterstützung einer Terrororganisation“ verurteilt. Der im selben Verfahren angeklagte deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner sowie sechs weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger wurden freigesprochen.

Die Anwältinnen und Anwälte von Taner Kılıç, İdil Eser, Özlem Dalkıran und Günal Kurşun legten Berufung gegen das Urteil ein. Es liegen keine Haftbefehle gegen sie vor. Amnesty fordert weiter ihren Freispruch.