Busbranche fordert nach erneutem Betriebsverbot einen schnellen Zugang zu Hilfsmitteln

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat die gestern von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab den 2. November als neuerlichen dramatischen Schlag für die Reisebusbranche eingestuft. Die Reisebusunternehmen fallen als Einrichtungen der Freizeitgestaltung und als Ausrichter von Unterhaltungsveranstaltungen sowie durch den allgemeinen Aufruf zum Reiseverzicht wie schon im Frühjahr unter die formulierten Komplettverbote.

Der bdo unterstützt ausdrücklich den Kampf gegen das zuletzt deutlich verstärkte Infektionsgeschehen. Die angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen aber für die ohnehin schon schwer angeschlagene Reisebusbranche eine zweite vollständige Schließung, nach dem ursprünglichen Verbot von touristischen Reisebusfahrten im März. Dieser Schritt führt die Betriebe in eine gewaltige wirtschaftliche Krise, die sie nur mit der schellen Umsetzung der entsprechenden staatlichen Rettungsmaßnahmen überstehen können. Der bdo bewertet die von Bund und Ländern angekündigte außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Zeit der verordneten Schließung als zwingend notwendiges und richtiges Instrument, das jetzt unbürokratisch zur Wirkung gebracht werden muss. Auch die Ankündigung, Hilfsmaßnahmen für Unternehmen zu verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche mit einer Überbrückungshilfe III zu verbessern, werden begrüßt. Mit Blick auf die genaue Ausarbeitung der Hilfsmaßnahmen drängt der bdo auf eine praxisnahe, schnelle und faire Umsetzung. Unternehmen dürfen beispielsweise nicht aufgrund ihrer Größe oder der betrieblichen Aufstellung beim Zugang zu den Hilfeleistungen benachteiligt werden.

Zu den Beschlüssen von gestern und ihrer Bedeutung für die Busbranche sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Das aktuelle Infektionsgeschehen in Deutschland ist besorgniserregend. Und der Kampf für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bleibt unverzichtbar. Die Busbranche wird weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, auch wenn die neuerliche Schließung der Reisebusunternehmen ein harter Schlag für das Gewerbe ist. Wir begrüßen, dass Bund und Länder gestern klar gemacht haben, dass sie alle betroffenen Branchen vor den dramatischen wirtschaftlichen Folgen der neuen Maßnahmen schützen wollen. Wir fordern diesbezüglich eine unbürokratische und schnelle Umsetzung. Andernfalls wird der umweltfreundliche Reise-, Fern- und Gelegenheitsverkehr mit Bussen in Deutschland langfristig nicht mehr stattfinden.“

Zur Gesamtlage der Branche sagte Leonard weiter: „Das Statistische Bundesamt vermeldete gestern einen dramatischen Einbruch der Fahrgastzahlen im Fernverkehr mit Bus und Bahn für das erste Halbjahr 2020. Nun kommt es mit den Bund-Länder-Beschlüssen erneut zu einem vollständigen Stillstand für die Reisebusbranche. Die Politik hat gestern die Hoffnung geweckt, dass dies mit einer passenden und gerechten Rettungspolitik einhergehen wird. Genau das muss jetzt unverzüglich im Detail in die Tat umgesetzt werden. Wir fordern, Hilfen für Unternehmern zeitlich zu verlängern, im Umfang auszuweiten und den Zugang zu vereinfachen. Der bürokratische Aufwand muss verringert werden. Ungerechte Ausschlusskriterien – etwa in Hinblick auf verbundene Unternehmen – gehören abgeschafft.“