Chile hat abermals Pinochet abgewählt: Nach über 50 wird es wieder eine demokratisch ausgerichtete Verfassung geben können – Bildung entprivatisieren

„Es ist unvergessen, dass an der Pinochet-Verfassung maßgeblich Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Blumenwitz von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg als juristischer Berater der Junta unter Pinochet beteiligt war. Er war wie sein Kollege Prof. Dr. Lothar Bossle auf ausdrückliche Vermittlung des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß nicht nur als Berater Pinochets zu Diensten, sondern beide verteidigten Pinochet auch noch öffentlich, indem dem Regime u. a. eine Art demokratische Fürsorge mit ihrer Verfassung attestiert wurde“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service.

Kernpunkte der neuen Verfassung Chiles werden die Abschaffung der Privatisierung öffentlicher Güter und der Daseinsvorsorge sein. Die soziale Grundversorgung wie Renten und der Bildungs- und Gesundheitssektor wurden seitens der Pinochet-Junta privatisiert – mit fatalen Folgen für die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung bis heute.

„Eine demokratische Verfassung wird u. a. die Grundlage eines neuen Bildungssystems in Chile mit der Möglichkeit des freien und unentgeltlichen Zugangs zu Kitas, Schulen und Universitäten und somit zum Menschenrecht auf Bildung sein wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in ihrem Artikel 26 formuliert. Die dafür notwendigen Mittel kann sich Chile in Zukunft ohne weiteres leisten, wenn die berühmten 10 % der gesamten Kupfereinnahmen des Staatskonzerns CODELCO in Miliardenhöhe nicht mehr auf ein Konto der Militärs transferiert werden, sondern für die notwendigen Bildungsausgaben genutzt werden “, so Dr. Ghawami abschließend, der den chilenischen Wählerinnen und Wählern zum Ausgang des Referendums gratulierte.

Der WUS hatte im Rahmen des Referendums chilenische Menschenrechtsorganisationen bei ihren Kampagnen für eine Verfassungsreform unterstützt.