Die Agenda 2030 erfordert ein Umsteuern in allen Politikbereichen

„Wenn die Bundesregierung die Umsetzung der Agenda 2030 nicht nur rhetorisch befördern will, muss sie die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Maxime deutscher Politik erheben“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

Nach dem aktuellen Dialogentwurf der Nachhaltigkeitsstrategie liegt die Verantwortung zur weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut und sozialer Ungerechtigkeit vor allem beim Ressort der Entwicklungszusammenarbeit. „Dieser Ansatz greift zu kurz“, kritisiert Bornhorst. „Alle Ministerien müssen die globalen Auswirkungen ihrer Politik im Blick haben. Das gilt für den Verkehr und die Landwirtschaft ebenso wie für die Wirtschaft und den Außenhandel.“

„Leitbild der Bundesregierung sollte eine Wirtschaftsweise sein, die ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht und sich an den begrenzten Ressourcen unseres Planeten orientiert“, unterstreicht Bornhorst. „Ein solches Wirtschaftsmodell werden wir nicht allein durch technischen Fortschritt oder Effizienzsteigerungen erreichen. Vielmehr ist es notwendig, die alleinige Fokussierung auf Wirtschaftswachstum, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur begründet, grundsätzlich zu überdenken.“

Um die Umsetzung der Strategie zu gewährleisten, muss aus Sicht von VENRO die Rolle des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich gestärkt werden. Er sollte zu einem Ausschuss aufgewertet und die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben zu einer wirksamen Gesetzesfolgenabschätzung weiterentwickelt werden.

Hintergrund:
Am 1. Oktober 2020 gab Bundeskanzlerin Angel Merkel den Startschuss für die Kommentierung des Dialogentwurfs der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Auf Grundlage der Ergebnisse will die Bundesregierung den Entwurf überarbeiten und die aktualisierte Strategie im ersten Halbjahr 2021 beschließen. Für den 15. Oktober 2020 hat das Bundeskanzleramt Expert_innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Ländern und Kommunen zum Austausch über die Dialogfassung eingeladen. Für VENRO nimmt Dr. Bernd Bornhorst an dem Forum teil.