Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als völlig unzureichend bezeichnet. „Die angebotenen Lohnsteigerungen sind zu gering. Insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind geradezu respektlos. Nach warmen Worten von Politikern und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfüllt“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist sehr enttäuschend. Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt.“

„Wir hatten uns von dem heutigen Angebot mehr versprochen: Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang. Erst die weiteren Verhandlungen Ende kommender Woche in Potsdam werden zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lässt, oder ob es eine Nebelkerze ist, die nur auf die öffentliche Debatte abzielt“, ergänzte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, die Einschätzung.

„Zudem verbergen sich im Angebot sogar Verschlechterungen“, sagte Werneke. So wollten die Arbeitgeber die Eingruppierungsgrundlagen so verändern, dass künftig Herabstufungen von Beschäftigten möglich sind; auch sei die Reduzierung der Jahresleistung für die Kolleginnen und Kollegen bei den Sparkassen geplant.

Die Gewerkschaften seien sich im Klaren, dass eine Tarifeinigung nicht ohne Entgegenkommen beider Seiten zu haben sein wird, so dbb-Chef Silberbach. „Das heute vorgelegte Angebot reicht aber hinten und vorne nicht. Genauso wie die Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein.“

Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft, öffentlichen Dienst und Tarifrunde erinnerten Werneke und Silberbach abschließend nochmal daran, dass die Gewerkschaften aus gutem Grund im Frühsommer eine Verschiebung der Einkommensrunde bis 2021 vorgeschlagen hatten. Vor allem die kommunalen Arbeitgeber hätten das abgelehnt.

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 Prozent, mind. 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro, sie erwarten zudem eine Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23. Oktober 2020 in Potsdam verabredet.